Rechnungsabschluss Stadtgemeinde Gmunden

Einnahmen und Ausgaben 46 Mio. Euro, Zuführung zum a.o. Haushalt 1 Mio. Euro, Inves-titionen insgesamt 7,7 Mio. Euro (Gemeinde und KG), der Schuldenstand von Gemeinde und KG wurde um über 2 Mio. Euro reduziert, die Rücklagen auf 1,1 Mio. Euro aufge-stockt!

Nun zu den Details:
Das Ergebnis im ordentlichen Haushalt ist mit Einnahmen und Ausgaben von je € 46.000.000,-- ausgeglichen, im außerordentlichen Haushalt schließen wir bei Einnahmen von € 4.188.239,78 und Ausgaben von € 4.028.239,78, somit mit einem Überschuss von € 160.000,--. Der Budget-umfang im ordentlichen Etat hat sich von € 47.600.000,-- um € 1.600.000,-- oder ca. 3,3 % auf € 46.000.000,-- vermindert. Im außerordentlichen Haushalt konnten wir einen Überschuss von € 160.000,-- verzeichnen und das Ergebnis gegenüber dem Nachtragsvoranschlag 2016 um € 660.000,-- verbessern, wobei wir Zuführungen aus dem ordentlichen Haushalt in Höhe von rd. € 988.000,-- leisten konnten. Das ist eine Steigerung von rd. 65 % gegenüber dem Nachtrags-voranschlag 2016, wobei angemerkt werden muss, dass einige geplante Rücklagenentnahmen aufgrund von Verschiebungen nicht getätigt wurden.

Spielraum für Investitionen ohne Kreditaufnahmen und Neuverschuldung:
Mit den angeführten Zuführungen zum außerordentlichen Haushalt von 1 Mio. Euro können ei-nige laufende Projekte vorzeitig ausfinanziert werden, da die für 2017 festgelegte Zuführung in den außerordentlichen Haushalt von 660 TE auf rd. 1 Mio. Euro aufgestockt werden konnte. Gleichzeitig können aber auch einige neu geplante Projekte, die eigentlich aus dem laufenden Budget 2017 zu finanzieren wären, aus den Überschüssen bedeckt werden. Dadurch wird das laufende Budget 2017 sogar teilweise entlastet. Zudem konnte wieder ein Teil des Überschus-ses „auf die hohe Kante“ gelegt werden, sodass die Stadt jetzt über Rücklagen im Gesamtvo-lumen von 1,1 Mio. Euro verfügt.

Damit können wir künftige kleinere Investitionen wie zum Beispiel die bald anstehende Erneue-rung der EDV-Anlage samt Verwaltungsmodernisierung im Stadtamt, die Spange Theresiental-straße/Pinsdorf, das Projekt Auingerbachl, die Neuplanung von Esplanade/Rathausplatz, die Projektentwicklung Schloss Orth, die Gestaltung des Rinnholzplatzes oder die im nächsten Jahr fällige 3 Jahrespacht bei Nichterrichtung eines Parkdecks für den Parkplatz Grabner ohne Neu-verschuldung umsetzen und sind damit auch besser gerüstet, falls uns der im letzten Jahr erst neu verhandelte Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgrund unserer guten Finanzkraft zu erwartende geringere Bundesertragsanteile – im Jahr 2016 waren dies 12,3 Mio. Euro - beschert.

Ebenfalls bilanzmäßig „auf der Seite“ liegt zusätzlich noch immer ein zweckgebundener Betrag von 400.000 Euro, der vom Land Oberösterreich als erste Tranche für die Sanierung jener Straßen überwiesen wurde, welche die Stadt Gmunden vertragsgemäß vom Land Oberöster-reich übernehmen musste. Die zweite Tranche von rd. 500.000 Euro soll demnächst ausbezahlt werden, da die Übernahme der B 120 unmittelbar bevor steht. Somit haben wir Reserven von insgesamt rd. 2 Mio. Euro verfügbar.

Die Zuführungen zum außerordentlichen Haushalt von rd. 1 Mio. Euro werden 2017 für folgende

Vorhaben verwendet:
- Erweiterung Musikschule: Fehlbetrag 965 TE, Landesmittel über 884 TE werden bis Ende
2018 noch überwiesen. Aufgrund der zusätzlich realisierten Maßnahmen (Klimaanlage
etc.) und der aufgetretenen Mehrkosten wird um eine Erhöhung der Landesmittel angesucht,
um den restlichen Fehlbetrag von rd. 80 TE abdecken zu können.
- Bergrettungsdienst Einsatzzentrale – Überschuss 50 TE durch Zuführung, die bereits
angefallenen Planungskosten in Höhe von € 18.000,-- wurden durch eine Zuführung aus
dem ordentlichen Haushalt abgedeckt.
- Gemeindestraßen – Überschuss 600 TE, zur Finanzierung der für 2017 geplanten Maßnahmen wurden zusätzlich 200 TE angespart.
- Neugestaltung Esplanade/Rathausplatz Die Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens
wurden zur Gänze aus dem ordentlichen Haushalt finanziert.
- Wildbachverbauung – Überschuss 250 TE – die für 2017 benötigten Mittel konnten bereits
angespart werden.
- Verbauung Auingerbachl – Überschuss 100 TE, die im Finanzierungsplan für 2016 –
2018 vorgesehene Zuführung konnte bereits zur Hälfte bereit gestellt werden.
- Urnenwand – Überschuss 10 TE – Projekt ist bereits abgeschlossen.
- Park & Ride Anlage – Bahnhof Gmunden – Fehlbetrag 100 TE – der Fehlbetrag kann –
bei Einhaltung der Planungskosten – nach Vorliegen der Endabrechnung durch eine
Landesförderung abgedeckt werden.
- Wasserversorgung – Überschuss 40 TE
- Wasserversorgung BA XI-Wunderburgstraße – Kein Fehlbetrag-Projekt abgeschlossen.
- Wasserversorgung BA XII: Fehlbetrag 200 TE, 2017 ist eine Darlehensaufnahme geplant.
- Abwasser – Diverse Bauabschnitte – Überschuss 150 TE, 2016 wurden insgesamt 372
TE investiert.
- Sportzentrum - Parkplatz und Zufahrt – Überschuss 70 TE – Planungsarbeiten für 2017
vorgesehen.
- Seilbahnparkplatz – Überschuss 35 TE – Gestaltungsarbeiten noch ausständig.

Investitionen:
Die Investitionen im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt betrugen 2016 – ohne KG rd. 3,8 Mio. Euro, die Anschaffungen bei der KG beliefen sich auf 3,9 Mio. Euro, somit haben wir 2016 insgesamt 7,7 Mio. Euro investiert, das ist gegenüber 2015 eine Steigerung von knapp 1,7 Mio. Euro. Trotz der regen Investitionstätigkeit mussten keine zusätzlichen Darlehen aufgenommen werden. Im heurigen Jahr sind im Übrigen Investitionen in Höhe von 5,5 Mio. Euro geplant. Damit setzt die Stadtgemeinde weiterhin wichtige Impulse für die heimische Wirtschaft, was wiederum Arbeitsplätze sichert. Hier nehmen wir unsere Verantwortung sehr ernst.

Der Wert des Gemeindevermögens und Inventars beläuft sich zum Stichtag 31.12.2016 auf
insgesamt 104,8 Millionen Euro.

Laufende Verpflichtungen:
Unter Berücksichtigung der Wertberichtigung für die noch bestehenden Schweizer Franken
Kredite konnte der Schuldenstand von ursprünglich 25,3 Mio. Euro am Jahresanfang 2016 um rd. 1,8 Mio. Euro auf 23,5 Mio. Euro am Jahresende gesenkt werden. Nicht belastende Darlehen (d.s. Wasser- und Kanalbaudarlehen des Landes bzw. inneres Darlehen Kanalbau) verbuchen wir zum Jahresende 2016 in Höhe von 538 TE, sodass per 31.12.2016 sich ein tatsächlicher mit Annuitäten belastender Schuldenstand von 22,9 Mio. Euro ergibt. Für Zinsen mussten wir insgesamt 166 TE aufwenden. Die Schuldendienstersätze vom Umweltministerium für Wasser- und Kanalbauten sowie vom Land OÖ für Wohnbauten betrugen insgesamt 203 TE und verringern somit die Annuitätenbelastung der Gemeinde. Der Schuldenstand der VFI & Co.KG
reduzierte sich um 250 TE auf 4,6 Mio. Euro, worin eine Rückstellung für noch nicht realisierte Währungsverluste von 439 TE enthalten ist. Somit hat sich der Gesamtschuldenstand von Gemeinde und KG um exakt € 2.049.000,-- verringert, nicht zuletzt auch durch den Grundverkauf Bräugütl, da die ursprünglich geplante Darlehensaufnahme für die Schulsanierungen in Höhe von 1,65 Mio. Euro nicht notwendig wurde.

Der Rechnungsabschluss 2016 wurde in der Gemeinderatssitzung vom 30. März 2016 einstimmig beschlossen.