EU-Vorschlag für neue Gemeinsame Agrarpolitik bedarf noch weiterer Korrekturen

Der heute von der EU-Kommission präsentierte Vorschlag für eine neue Gemeinsame Agrarpolitik geht teilweise in die richtige Richtung, bedarf aber in mehreren Bereichen noch grundlegender Änderungen. „Ausdrücklich begrüßt werden insbesondere der Erhalt der Zwei-Säulen-Struktur, die Fortführung der Agrarumweltprogramme und der Bergbauernförderung, der geplante mögliche Entfall des Systems der Zahlungsansprüche sowie die Möglichkeit der Gewährung von Pauschalzahlungen für Kleinlandwirte. Im Detail gibt es zudem viele offene Fragen zur praktischen Umsetzung und angekündigte Verwaltungsvereinfachungen sind noch nicht wirklich erkennbar“, erklärt LK-Präsident Franz Reisecker in einer ersten Reaktion zu den Legislativvorschlägen der EU-Kommission.

Ein Kernpunkt des Reformvorschlages ist die Rückverlagerung von Entscheidungs-kompetenzen auf die Ebene der EU-Mitgliedsstaaten, was vom Grundprinzip an sich positiv wäre. „Die vorgeschlagene Erarbeitung nationaler Strategiepläne für die Agrarpolitik ist aber äußerst kompliziert und administrativ aufwendig angelegt. Zudem gibt es in mehreren Bereichen wie zB bei der Dauergrünlandwerdung wieder sehr detaillierte EU-Vorgaben, die die nationalen Spielräume massiv einschränken. Auch die erfolgte Neukonzeption der Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen stellt trotz des Entfalls der bisherigen Greening-Bestimmungen keinen wirklichen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung dar“, kritisiert Kammerpräsident Reisecker.

Capping und Degression bei Direktzahlungen wird begrüßt
Die Landwirtschaftskammer begrüßt die von der EU-Kommission vorgeschlagene betriebsgrößenbezogene Deckelung bzw. Degression der Direktzahlungen. Damit soll die Wettbewerbsposition der heimischen bäuerlichen Familienbetriebe gegenüber Großbetrieben im Norden und Osten Europas gezielt gestärkt werden. „Um hier tatsächlich faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen braucht es aber eine europaweit einheitliche Umsetzung mit einer einheitlichen verpflichtenden EU-weiten Obergrenze“, fordert Reisecker.

Agrarfinanzierung bleibt Hauptknackpunkt
Der schon Anfang Mai von der EU-Kommission präsentierte Vorschlag für den künftigen EU-Haushalt sieht insbesondere in der Agrar- und Kohäsionspolitik spürbare Mittelkürzungen vor. Die EU-Kommission fordert von den Mitgliedsstaaten künftig zwar höhere Beiträge ein, die aber aufgrund zusätzlicher Ausgaben in den Bereichen Sicherheit, Migration und Außengrenzschutz trotzdem nicht für eine stabile Agrarfinanzierung reichen. „Will die Landwirtschaft weiterhin ihre hohen Standards im Umwelt-, Klima- und Tierschutz sowie in der Lebensmittelsicherheit halten, so brauchen wir dringend eine zumindest stabile EU-Agrarfinanzierung und bürokratische Vereinfachungen, die auch tatsächlich auf den bäuerlichen Betrieben ankommen. Die Bundesregierung ist daher gefordert, ihren Widerstand gegen höhere EU-Beiträge aufzugeben und im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr die Verhandlungen zur künftigen EU-Finanzierung sowie zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik konsequent voranzubringen“, appelliert Präsident Franz Reisecker.


Die EU-Finanzierung sowie notwendige Verwaltungsvereinfachungen sieht LK-Präsident Reisecker als politische Hauptknackpunkte. Bildnachweis: LK OÖ, Abdruck honorarfrei.