Rainer Wimmer: Demo gegen 12-Stunden-Tag ist Auftakt für weitere Proteste
Kämpferisch gab sich Pro-Ge-Chef Rainer Wimmer bei der Demo „Nein zum 12-Stunden-Tag“ am 30. Juni in Wien. „Wir werden auf die Barrikaden gehen“, kündigte er an. Regierung und Unternehmer mahnte der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafterinnen (FSG), den Bogen nicht zu überspannen. Sonst sei der soziale Friede in Österreich tatsächlich gefährdet.
Heute geht es nicht nur um den generellen 12-Stunden-Tag. Es geht um mehr. Es geht darum, dass die Regierung zum Angriff auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geblasen hat. Dem werden wir uns entschieden entgegensetzen“, so der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, Rainer Wimmer. „Wir SozialdemokratInnen werden alles dafür tun, dass die unsoziale Politik keine Fortsetzung findet. “
Derzeit, so Wimmer, sehe man sich einer Regierung gegenüber, deren Bundeskanzler als Laufbursche der Industriellenvereinigung fungiere und in vorauseilendem Gehorsam deren Wünsche sogar übererfülle. „Dass dabei die Menschlichkeit auf der Strecke bleibt, wird nicht nur von uns kritisiert. Bischofskonferenz, Katholischer Familienverband, FCG und Tiroler AAB-Abgeordnete kritisieren ebenso die Pläne zum 12-Stunden-Tag. Viele Parteifreunde von Kurz marschieren mit uns Seite an Seite . Das sollte ihm eigentlich zu denken geben“, sagt der FSG-Vorsitzende.
In letzter Konsequenz laufe alles darauf hinaus, den ArbeitnehmerInnen ihr Mitspracherecht zu nehmen. Deshalb werde die Arbeiterkammer angegriffen, die Jugendvertrauensräte sollen abgeschafft und die Betriebsräte geschwächt werden. „Die Sozialpartnerschaft, und damit der Dialog zwischen ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern auf Augenhöhe, ist eine Erfolgsgeschichte, um die uns viele andere Länder beneiden. Nun wird dies alles mutwillig aufs Spiel gesetzt und ein Keil in die Gesellschaft getrieben“, betont Wimmer. Und weiter: „Die Proteste werden daher auch nach dem 30. Juni weitergehen. Wir werden nicht stillhalten, wenn es darum geht, den sozialen Frieden und die Demokratie in Österreich zu verteidigen.“
Bilder:
