SPÖ-Aktionstag: Nein zur Zerschlagung der Sozialversicherungen

Bezirksvorsitzende Sabine Promberger: „Was Schwarz-Blau hier vorhat, wird alle treffen!“

„Wir sagen ganz klar Nein zur Zerschlagung des Krankenkassensystems. Was Schwarz-Blau hier vorhat, wird alle treffen“, sagen SPÖ-Bezirksvorsitzende Sabine Promberger und FSG Bezirksvorsitzender Josef Reisenbichler.
Vertreter aus SPÖ und Gewerkschaft beteiligten sich am 9. November mit einer Verteilaktion – Infoflyer und gesunde Äpfel von einem lokalen Bauern – an einer von SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer oberösterreichweit angekündigten Aktion.

Reisenbichler: „Die allermeisten GesprächspartnerInnen teilen unsere schwerwiegenden Bedenken.“ Für den FSG Bezirksvorsitzenden ist klar, dass die neue schwarz-blaue Regierung ein Drei-Klassensystem schaffen will, „bei dem für die Versicherten der künftigen fünf Kassen keineswegs gleiche Leistungen zur Verfügung stehen werden. Für den Großteil drohen hohe Selbstbehalte!“

Landtagsabgeordnete Sabine Promberger kritisiert weiters:
• Die Leistungen vor Ort sind gefährdet. Eine Zentrale in Wien wird sich nicht dafür einsetzen, dass es in Oberösterreich flächendeckend Kassenstellen gibt.
• Der Hausärztliche Notdienst könnte dem Sparstift zum Opfer fallen.
• Der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK) und den anderen Länderkassen wird massiv Geld entzogen. 500 Millionen Euro an Rücklagen fließen alleine von der OÖGKK nach Wien.

Promberger und Reisenbichler sind sich einig: „Die Folge werden schlechtere Leistungen sein. Selbstbehalte werden von der Wirtschaft und Industrie schon gefordert. Dafür wird in der Bundeshauptstadt ein Verwaltungsmonster geschaffen. Die Behauptung der Regierung, es wird zu Einsparungen von einer Milliarde Euro kommen, kann nicht einmal der unabhängige Rechnungshof nachvollziehen.“
Auch die Abschaffung der Selbstverwaltung lehnen die beiden Bezirksvertreter vehement ab: „Alle Macht kommt zu Industriellen und Wirtschaftsbossen, sie entscheiden in Zukunft über die Gesundheitsversorgung ganz Österreichs. Die VertreterInnen der Versicherten werden wenig bis nichts mitzureden haben.“