ÖVP Ebensee setzt sozialpolitische Schwerpunkte
Gratis-Kindergarten und Heizkostenzuschuss
Der erste Tagesordnungspunkt behandelt die Einführung des Gratis-Kindergarten ab September 2009.
Bereits durch die Initiative von Vizekanzler und Finanzminister Willi Molterer anlässlich der Nationalratswahl 2008 wird das 3. Kindergartenjahr durch Bund und Land finanziert und für die Eltern dieses Kindergartenjahr vor der Schule gebührenfrei.
Da durch die Teuerungen die Familien enorm belastet werden, beantragt die ÖVP Ebensee, dass ab kommenden September für alle Kinder der Kindergarten gebührenfrei wird.
Damit sollen für alle Kinder, Frauen und Familien bessere Chancen sowie eine echte Entlastung und Unterstützung erreicht werden.
Nachdem auch die Heizkosten im heurigen Jahr enorm gestiegen sind, verlangt die ÖVP Ebensee in ihrem 2. Tagesordnungspunkt, für dieses Jahr einen Heizkostenzuschuss von 100,--€ analog zu den Landesrichtlinien.
Es muss doch möglich sein, jenen MitbürgerInnen, die am ärgsten von der Teuerung betroffen sind, durch die Gemeinde, so wie es auch in Nachbargemeinden praktiziert wird, zu helfen, appelliert Vbgm Josef Steinkogler an die Mehrheitsfraktion, den beiden Tagesordnungspunkten zuzustimmen.
Eine entsprechende Begründung und Bedeckungsvorschlag wird bei der Gemeinderatssitzung dem Gemeinderat unterbreitet.