FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer zu Regierungsklausur: ÖVP-Klientel hat Grund zu feiern
Wien (OTS) - „Bei den Landwirten und Unternehmern haben gestern wohl die Champagnerkorken geknallt. Billiger müssen es diejenigen geben, die auch in den kommenden Monaten unter der Krise leiden werden, nämlich die Arbeitslosen“, kommentiert der FSG-Vorsitzende Rainer Wimmer die bei der türkis-grünen Regierungsklausur gefassten Beschlüsse. „Wieder hat sich die ÖVP durchgesetzt und hemmungslos das eigene Klientel bedient. Nicht anders ist es zu erklären, dass von den rund 19 Milliarden, die die Maßnahmen kosten werden, mehr als 13 Milliarden an Unternehmer und Landwirte fließen“, so Wimmer.++++
Bauern erhalten eine Sozialversicherungsentlastung von 50 Millionen Euro und eine Steuerentlastung von 350 Millionen. „Das sind dauerhafte Maßnahmen, die völlig undifferenziert vergeben werden – selbst agrarindustrielle Großbetrieb werden großzügig bedacht. Es bleibt zu hoffen, dass ein kleiner Teil dieser Steuergeschenke auch bei jenen ankommt, die für die Profite der Landwirte sorgen. Nämlich bei den ErntehelferInnen, die oft unter unwürdigen Bedingungen arbeiten müssen“, sagt der FSG-Vorsitzende.
Die rund 500.000 Arbeitslosen hingegen müssen sich mit Almosen zufriedengeben und sich von Bundeskanzler Kurz via TV-Interview von oben herab ausrichten lassen, dass das Arbeitslosengeld nicht erhöht wird, da es attraktiv bleiben muss, arbeiten zu gehen. Das ist in der jetzigen Situation „an Zynismus kaum zu überbieten“ und es ist bedauerlich, dass die Grünen dazu schweigen.
Unverständlich ist auch, dass man den Unternehmen allein durch den sogenannten „Verlustrücktrag“ zwei Milliarden zukommen lasse, während für die Entlastung kleiner Einkommen lediglich 1,6 bis 1,8 Milliarden veranschlagt werden. „Ja, auch wir sind dafür, dass den Unternehmern geholfen wird, die von der Krise betroffen sind. Aber hier darf es nicht zu einem Ungleichgewicht kommen. Die Klausur hat eindeutig gezeigt, auf wessen Seite ÖVP und Grüne stehen – und das ist nicht die Seite der arbeitenden Menschen und der sozial Schwachen“, so Wimmer.
