650 Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Krise:
Die Corona-Krise und der von der Bundesregierung veranlasste Shutdown haben den Arbeitsmarkt massiv erschüttert. Auch wenn die Arbeitslosigkeit zuletzt gesunken ist, bleiben die Auswirkungen deutlich sichtbar. Um auf Vor-Corona-Niveau zurückkehren zu können, sind kräftige Impulse durch die öffentliche Hand nötig. „Das Land Oberösterreich muss daher ein wirksames Beschäftigungs- und Konjunkturpaket in Höhe von 650 Millionen Euro bis 2022 schnüren“, fordert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.
Ein halbes Jahr nach dem Shutdown ist die Zahl der Arbeitslosen in Oberösterreich immer noch um ein Drittel höher als vor einem Jahr: Im August waren 51.585 Personen arbeitslos oder in Schulung. Um das Niveau der Arbeitslosigkeit wieder auf jenes von 2019 zu senken, müssen rund 11.000 Arbeitslose eine Beschäftigung finden.
Der Rückgang der Wirtschaftsleistung und der Beschäftigung ist so massiv, dass trotz positiver Prognosen für das kommende Jahr das Vorkrisenniveau auch Ende 2021 noch nicht wieder erreicht sein wird. Die Arbeitslosigkeit wird auch im gesamten nächsten Jahr weit über dem Niveau von 2019 (7,4 Prozent) liegen. Für heuer rechnet das WIFO mit einer Arbeitslosenquote von 9,7 Prozent, für 2021 mit 8,9 Prozent. „Um zu verhindern, dass sich die Arbeitslosigkeit auf diesem hohen Niveau verfestigt oder sogar weiter steigt, muss das Land Oberösterreich ein Beschäftigungs- und Konjunkturpaket schnüren, das deutlich über die bereits angekündigten Maßnahmen hinausgeht“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.
Im Mittelpunkt der Anstrengungen muss ein rascher Ausbau der sozialen Infrastruktur stehen, da Oberösterreich hier ohnehin Nachholbedarf hat und damit zwei Probleme gemeinsam gelöst werden können. Das sind einerseits die arbeitsmarktpolitischen Effekte durch die neu geschaffenen Arbeitsplätze in diesen Einrichtungen. Diese Personaloffensive und die Investitionen in Kindergärten und Alten- bzw. Pflegeheime bringen weitere Impulse, die sich über den Konsum und über die Bauwirtschaft hinaus auf viele weitere Branchen auswirken.
Zudem sollen die Wohnbaufördermittel und die Gelder für Sanierungsförderung aufgestockt werden. Daraus resultiert eine win-win-Situation: Neben den unmittelbaren Aufträgen für die Bauwirtschaft wirkt sich ein größeres Wohnungsangebot dämpfend auf die Mieten aus. Das Geld, das sich die Mieter/-innen dadurch ersparen, würde in den privaten Konsum fließen und die Wirtschaft beleben.
In Summe ergibt sich ein Konjunkturpaket mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 650 Millionen Euro, das in den Jahren 2021 und 2022 umgesetzt werden soll. „Mit diesem Volumen könnten in den nächsten zweieinhalb Jahren rund 12.370 Arbeitsplätze entstehen, rund zwei Drittel davon wären dauerhafte Jobs. Das ist mindestens notwendig, um die Arbeitslosigkeit auf das Niveau von 2019 zu senken“, erklärt AK-Präsident Kalliauer.
Und, um zu verhindern, dass die Gemeinden bei den Budgets für 2021 massive Einschnitte und Kürzungen vornehmen müssen, muss das Gemeindepaket des Landes Oberösterreich um weitere mindestens 75 Millionen aufgestockt werden. So können laufende Aufgaben finanziert werden und die Gemeinden Renovierungs- und Sanierungsaufträge vergeben.
