Dienstag, 12.12.2017
 

Oberösterreich - Infrastrukturbudget 2018

Budget 2018
Der eingeschlagene Weg der Nulldefizitpolitik bedeutet ein hohes Maß an Verantwortung. Dieses Verantwortungsbewusstsein tragen wir gegenüber nachfolgenden und kommenden Generationen, denen wir ein leistungsfähiges und schuldenfreies Oberösterreich hinterlassen wollen, so Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner. Ziel ist es eine zukunftsfähige, richtungsweisende und solide Haushaltspolitik anzustreben. Das bedeutet konkret keine neuen Schulden anzuhäufen, um somit auch gleichzeitig wichtige Infrastrukturgroßprojekte absichern zu können, unterstreicht Steinkellner. Das Infrastrukturbudget des Landes Oberösterreich konnte im Vergleich zum Vorjahr 2017 auf relativ konstantem Niveau gehalten werden. Für das wichtige, kommende Infrastrukturjahr 2018 wurden budgetäre Umschichtungen vorgenommen. Wir sind gefordert mit hoher fachlicher Effizienz und Sparsamkeit die zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um die Weichen für unser Land richtig stellen zu können. Im Fokus steht dabei die kontinuierliche Verbesserung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, so Landesrat Steinkellner. Budget Straßenneubau und -erhaltung Durch finanzielle Straffungen im Straßenneubau und der Straßenerhaltung müssen klare Schwerpunkte auf die vorrangigsten und wichtigsten Projekte gesetzt werden. Alle essentiellen Straßen- und Brücken- Großprojekte sind gesichert und werden plangerecht finanziert. Hierzu zählt der Bau der neuen Linzer Donaubrücke, die Errichtung der Bypassbrücken auf der A7 Mühlkreisautobahn, der Bau der neuen Donaubrücke Mauthausen genauso, wie die finanzielle Beteiligung am Linzer Westring. Bei den grundsätzlichen Entscheidungen zu bedeutenden Infrastrukturprojekte wird ein besonderes Augenmerk auf die objektive und nachvollziehbare Bewertung der Maßnahmen gelegt. Um einen möglichst effektiven und wirtschaftlichen Einsatz der Budgetmittel zu gewährleisten, wurde bereits ein zielgerichtetes Bewertungsverfahren für Straßenbau-Umfahrungsprojekte entwickelt. Hiermit können alle wichtigen und zukünftigen Projekte anhand von Entscheidungsunterstützungskriterien objektiv miteinander verglichen und bewertet werden. Anhand der Auswertungen kann sichergestellt werden, dass die Bauprojekte abhängig von ihrer Prioritätsbewertung realisiert werden. Darüber hinaus kommt auf allen Landesstraßen der Kategorie B und L in Oberösterreich ein so genanntes Pavement Management System zum Einsatz. Durch die Befahrung des gesamten oberösterreichischen Streckennetzes mit einem hoch technisierten Fahrzeug wird eine kontinuierliche Zustandserfassung und –beurteilung durchgeführt. Auf Grundlage der erhobenen Straßendaten werden auch in diesem Bereich priorisierte Schäden mittels geeigneter baulicher Maßnahmen und im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten behoben. Für den Bereich Straßenneubau und -erhaltung sind rund 105 Mio. Euro veranschlagt. Die frei werdenden Mittel im Bereich des Straßenbaus werden in die Weiterentwicklung und den Erhalt des öffentlichen Verkehrs investiert. Hierdurch kann der ÖV-Bereich aufgewertet werden. Paradigmenwechsel – Erstmals mehr Budget für den ÖV-Bereich Im Öffentlichen Verkehr sind im Jahr 2018 Budgetmittel in der Höhe von insgesamt 154,07 Mio. Euro vorgesehen. Dies entspricht einer Erhöhung um rund 25 Mio. Euro bzw. (+ 20%) gegenüber dem Jahr 2017. Davon fließen über 90 Mio. Euro in die Absicherung des Fahrplanangebots im Rahmen der Leistungsbestellungen für Bahn,- Bus- und regionale Straßenbahnverkehrsdienste bei regionalen Mobilitätsanbietern. RVK Innviertel

Das Innviertel ist als einziges oberösterreichisches Viertel noch ohne regionales Verkehrskonzept ausgestattet. Mit dem Auslaufen der regionalen Kraftfahrlinienkonzessionen wird ein neues, regionales Verkehrskonzept die Bezirke Ried, Braunau und Schärding effizient vernetzen. Ab Dezember 2018 sind hierzu zusätzliche Mittel für die Finanzierung des Regionalen Verkehrskonzeptes Innviertel im Ausmaß von rund 4,6 Mio. Euro vom Oö. Landtag genehmigt und eingeplant. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Errichtung einer Nahverkehrsdrehscheibe am Bahnhof Ried im Innkreis. Dieser wird zu einem wichtigen Verknüpfungspunkt zwischen Bahn und Bus als Spinne Ried modifiziert. Alle vorgesehenen zwölf Regionalbuslinien werden den zukünftigen Vollknoten bedienen und sind konsequent auf die Zuganschlüsse abgestimmt. Aufgrund dieses Umstandes werden am Bahnhof Ried zehn Bussteige für den Regionalverkehr, ein Steig für den Stadtverkehr (Citybus) und ein Steig für internationale Linien errichtet. Für den Busterminal Ried sind rund 4,5 Mio. Euro vorgesehen. Darüber hinaus erfolgt der Umbau des Bahnhofs Braunau. Auch diese Infrastrukturmaßnahme ist wichtiger Bestandteil des Innviertler Verkehrskonzepts. Im Zuge des Umbaus werden zwei Eisenbahnkreuzungen aufgelassen, eine Eisenbahnkreuzung modernisiert, eine Park-and-Ride-Anlage, Überdachungen als auch ein Busterminal am Bahnhofsvorplatz errichtet.

Parkhaus Wels – Park&Ride
Rund 2,5 Mio. Euro werden im Jahr 2018 für die Errichtung eines Parkhauses am Hauptbahnhof Wels verwendet. Zusätzlich zum Welser Projekt soll beginnend ab 2018 eine Park-and-Ride und Bike-and-Ride Offensive in Kooperation mit den ÖBB und den oö. Gemeinden gestartet werden. Für die Schaffung von rund 1.500 PKW, 650 Fahrrad sowie rund 100 Moped-Abstellplätzen werden in den nächsten Jahren rund 2,8 Mio. Euro für die Landesfinanzierung dieser Anlagen benötigt.

Attraktivierungsmaßnahmen
Weitere 6,0 Mio. werden im Jahr 2018 für die Schaffung weiterer Investitionsmaßnahmen der Gemeinden, der Privatbahnen, der Schiene OÖ, des OÖVV und sonstiger Unternehmen (z.B. Busterminals, Witterungsschutz an Haltestellen, Infrastrukturertüchtigung) sowie der Gewährleistung eines sicheren Betriebs von Bushaltestellen (rund 1,0 Mio. Euro) aufgewendet.

S-Bahn-System Mit den bereitgestellten Mitteln wird auch das S-Bahn-System langfristig abgesichert. Dieses wird bereits sehr gut von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen. Seit 11. Dezember 2016 bewegt die S-Bahn Pendler/innen, Schüler/innen, Freizeitreisende und viele weitere Personengruppen im oberösterreichischen Zentralraum. Die ersten Zwischenbilanzen zeigen überaus positive Entwicklungstendenzen. So verzeichnete man von Jänner bis August 2017 ein Fahrgastplus von sieben Prozent auf allen Linien. Dies entspricht einem Zuwachs von über 400.000 Reisenden. Mit dem S-Bahn-System wollen wir eine attraktive und effiziente öffentliche Regionalverkehrsvariante für jede/n Bürger/in im Zentralraum schaffen. Wer das Konzept noch nicht ausprobiert hat, erhält am Samstag, den 16. Dezember die Möglichkeit dazu. Hier kann die S-Bahn auf allen Linien kostenlos genutzt und ausprobiert werden, betont Landesrat Steinkellner.

Zu(g)kunft auf Schiene
Für die Sicherstellung attraktiver Fahrpreise im Rahmen der Zeitkarten des OÖVV oder bspw. dem Jugendticket „Netz“ werden rund 23,7 Mio. Euro im Jahr 2018 aufgewandt. Mit rund 1 Mio. Euro werden Mobilitätsprojekte (z.B. Stadtbusse, Anrufsammeltaxis, Schichtbusse, kleinräumige Taxilösungen) in oö. Gemeinden im Rahmen von Förderungen unterstützt. Der insgesamt größte Anteil am Budget des öffentlichen Verkehrs wird daher auch in Zukunft für die laufende Aufrechterhaltung von Verkehrsdiensten benötigt.
Für die Herstellung einer leistungsfähigen und sicheren Verkehrsinfrastruktur für den öffentlichen Personennahverkehr sind im Jahr 2018 rund 34,5 Mio. Euro vorgesehen, was einer deutlichen Steigerung gegenüber den Vorjahren entspricht. Grund für diese Steigerung sind reservierte Mittel für den Beginn der Planungen zur Regionalbahn Linz – Gallneukirchen – Pregarten sowie für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 in den Raum Ansfelden. Ebenfalls fix verplante Mittel sind für den Neubau der Donaubrücke am Standort der ehemaligen Eisenbahnbrücke in Linz (7,0 Mio. Euro) eingeplant. Die Linzer Donaubrücke spielt im Zusammenhang mit der Errichtung der zweiten Linzer
Schienenachse und somit für die Entwicklung des ÖV im Zentralraum eine wichtige und tragende Rolle. Die Stadt Linz ermöglicht als Bauherr eine technische Durchbindung der Mühlkreisbahn auf der neuen Donauquerung. Hierdurch wird die Bahn aus dem Mühlkreis künftig als neue S-Bahn-Linie S6 in den Linzer Hauptbahnhof eingebunden. Zahlreiche Pendler/innen aus den Bezirken Urfahr Umgebung und Rohrbach haben dann die Möglichkeit, einfach und unkompliziert Ziele in der Stadt ansteuern. Darüber hinaus bietet sich eine attraktive Umsteigesituation am Linzer Hauptbahnhof. Hier wird die Mühlkreisbahn künftig direkt am Bahnsteig 1 einfahren. Die Neue Donaubrücke stellt eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte im Großraum Linz dar und hat sowohl für den Individual- als auch für den öffentlichen Verkehr eine essentielle Bedeutung. Wichtige Verkehrswege, wie die Durchbindung der Mühlkreisbahn sowie der Verlauf der zweiten Linzer Schienenachse werden damit erschlossen, so Steinkellner. Mit dem zu erwartenden Fahrgastpotential auf der neuen Linzer Schienenachse und der zusätzlichen, neuen attraktiven Anbindungen der Mühlkreisbahn werden mehr als 22 Millionen Fahrgäste pro Jahr von der Straße auf die Schiene umgelagert.

Darüber hinaus entfallen rund 8,4 Mio. Euro im Jahr 2018 auf die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur für bereits fertiggestellte Nahverkehrsprojekte (Straßenbahn Traun, Straßenbahn Harter Plateau, RegioTram Gmunden-Vorchdorf, Pöstlingbergbahn). Rund 4,75 Mio. Euro werden für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur der oberösterreichischen Privatbahnen investiert.

Verkehrssicherheit Unsere Verkehrssicherheitsmaßnahmen sind von wesentlicher Bedeutung für die Sicherheit auf unseren Straßen. Deshalb ist es mir ein wichtiges Anliegen, die Mittel für die Verkehrssicherheit weiterhin auf konstant hohem Niveau beizubehalten, unterstreicht Steinkellner. Mit rund 8 Millionen Euro konnte das Budget gegenüber dem Vorjahr geringfügig erhöht werden. Die Prävention wird weiterhin durch Programme im Bereich der Bewusstseinsbildung, sowie durch bauliche Maßnahmen zusammengesetzt. Gehsteige oder Schutzwege als Investition in bauliche Maßnahmen
stehen genauso auf der Förderagenda wie bspw. Geschwindigkeitsmessgeräte oder Heimbringerdienste. Das 2016 erarbeitete Verkehrssicherheitsprogramm wird dementsprechend weiterhin konsequent verfolgt und umgesetzt.

Erhaltung der Gemeindestraßen und Güterwege Um den Erhalt des ländlichen Wegenetzes zu sichern, bleiben die Budgetmittel auch hier auf dem konstanten Niveau des Vorjahres. „Da der ländliche Raum für unser Flächenbundesland von großer Bedeutung ist, werden wir die Erhaltung seiner Infrastruktur weiterhin nach besten Möglichkeiten unterstützen“, betont Landesrat Günther Steinkellner abschließend.

Bildtext: v.l.: Johann Helmut Kartusch (Leitung Finanzen Direktion Straßenbau und Verkehr), LR Mag. Günther Steinkellner, Dipl.-Ing. Dr. Günther Knötig (Direktor der Direktion Straßenbau und Verkehr) sowie Dipl.-Ing. Gernot Haider (Direktion Straßenbau und Verkehr) präsentieren das Budget 2018.
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Oö. Landeskorrespondenz

Verweise:

www.land-oberoesterreich.gv.at

 


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