Streit Gemeindebund-ÖBB erreicht auch Bad Ischl
Bereits seit Monaten sorgt ein Streit zwischen Gemeindebund und Österreichischen Bundesbahnen für Aufsehen: Die Gemeinden sollen nunmehr 50 Prozent der Errichtungs- und Erhaltungskosten von sicheren Schrankenanlagen und Bahnübergängen zahlen. Dagegen wehren sich in ganz Österreich viele Orte. Jetzt hat dieser Streit Bad Ischl erreicht: Für die beiden Bahnübergänge in Lauffen, einer unbeschrankt, einer beschrankt, soll die Stadt rund EUR 300.000.-- berappen. Das sind 50 Prozent der Gesamtkosten, allfällige Kosten an Straßen und sonstiger Infrastruktur noch gar nicht eingerechnet. Andernfalls steht die Schließung des unbeschrankten Bahnüberganges beim Windensteg im Raum.
Dagegen kämpft Bad Ischl an. Bürgermeister Hannes Heide hat die Bevölkerung in Lauffen kurzfristig zu einem Termin vor Ort eingeladen. Mehr als 50 betroffene Lauffnerinnen und Lauffner sind gekommen und haben auf die Bedeutung des Bahnübergangs aufmerksam gemacht. Auch für die FF Lauffen ist dieser Übergang im Einsatzfall unverzichtbar. Wird dieser Bahnübergang geschlossen, gibt es keine Möglichkeit mehr, barrierefrei mit Kinderwagen oder Rollstuhl über den notwendigen Windensteg zu kommen, sind die Lauffner empört. Insgesamt wäre es sehr beschwerlich, über den Steg die Traun zu überqueren.
Für den österreichischen Gemeindeverband, der auch über die Bad Ischler Problematik informiert wurde, ist nun der Verfassungsgerichtshof am Zug: Er hat Klage eingereicht. Dort soll festgestellt werden, ob die Verordnung zur Sicherung von Eisenbahnkreuzungen des Infrastukturministeriums überhaupt rechtens ist. Für Bürgermeister Hannes Heide ist es wichtig, Widerstand zu leisten: Das ist erst der Anfang. Wer weiß, was auf die anderen Gemeinden in der Region und in Folge auch noch auf Bad Ischl zukommen wird? Diese Regelung ist ein weiterer Zugriff auf die angespannten Gemeindefinanzen, der den finanziellen Spielraum der Gemeinden weiter einschränkt und Kosten auf die Kommunen abwälzt.
