Notstandshilfe: Partnereinkommen wird nicht mehr angerechnet
„Unsere langjährige Forderung, die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe abzuschaffen, wird endlich erfüllt“, freut sich AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Der gestrige Beschluss des Nationalrates bringt eine gravierende Verbesserung vor allem für Frauen.
Ungerechtigkeit wird beseitigt
Bei Ehen beziehungsweise Lebensgemeinschaften wurde bisher das Partnereinkommen (unter Berücksichtigung von Freibeträgen) auf die Höhe der Notstandhilfe angerechnet. Betroffen waren vor allem Frauen, deren Notstandshilfe dadurch geschmälert wurde oder ganz wegfiel – und das, obwohl sie zum Teil jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hatten.
Alleine in Oberösterreich waren 2015 fast 2.800 Arbeitslose betroffen, 84,1 Prozent davon waren Frauen. Der durchschnittliche Notstandhilfebezug von oberösterreichischen Frauen lag 2016 bei 648 Euro, bei oberösterreichischen Männern waren es 816 Euro.
„Wir haben uns seit vielen Jahren dafür eingesetzt, dass die Partnereinkommens-Anrechnung abgeschafft wird. Ich bin froh, dass diese ungerechte und diskriminierende Regelung nun endlich der Vergangenheit angehört“, so Kalliauer.
