Nationalrat - Wimmer warnt vor dramatischem Anstieg der Arbeitslosigkeit im Herbst
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer warnt am Donnerstag im Nationalrat vor einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Herbst. Wenn die Corona-Kurzarbeit auslaufe, droht vielen MitarbeiterInnen der Arbeitsplatzverlust, weil: Vielen Betrieben wird die Luft ausgehen, da Aufträge fehlen. Dabei sei die Kurzarbeit, die von den Sozialpartnern ausverhandelt wurde, das einzige, das derzeit funktioniert. Die übrigen Hilfsmaßnahmen der Regierung fasste Wimmer mit Förderdschungel, wo sich kein Hund mehr auskennt, zusammen. ****
Dieser Förderdschungel ist ein Wahnsinn, man kriegt den Eindruck, die Regierung macht das mit Absicht, sagte Wimmer. Er hält deswegen die Forderung der Neos, mit denen er sonst selten einer Meinung sei, für richtig: Die Regierung brauche wirklich eine zentrale Koordination für die Krisenhilfen, weil – und das war direkt an die ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck auf der Regierungsbank gerichtet – Sie können es nicht.
Wenig Verständnis hat Wimmer für klassische ÖVP-Klientelpolitik wie die diese Woche angekündigte rückwirkende Pensionserhöhung bei gleichzeitiger Beitragssenkung für die Bauern; das könne sich nicht ausgehen.
Gar kein Verständnis hat der SPÖ-Abgeordnete für Konzerne wie Novomatic und KTM, die jeweils tausende MitarbeiterInnen in Kurzarbeit haben bzw. hatten und trotzdem lassen sich die Eigentümer Graf und Pierer zig Millionen an Dividenden auszahlen. Er erinnerte die Regierung an ihr Versprechen, dass es bei Staatshilfen keine Dividenden geben werde – und trotzdem wurde genau heute bekannt, dass bei Novomatic 50 Mio. Euro ausgeschüttet hat.
