AK-Präsident Stangl: „Es gibt viele Möglichkeiten, die steigenden Energiepreise zu dämpfen. Man muss sie nur nutzen.“
Die nach wie vor in die Höhe schießenden Energiepreise treffen Menschen nicht nur direkt bei der Abrechnung von Strom und Gas oder Öl, sondern auch indirekt beim Kauf anderer Güter und Dienstleistungen. „Energie darf nicht zum Luxus werden. Ohne öffentlichen Eingriff in Energiepreise geht es nicht. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, Österreich hinkt jetzt schon nach“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl und verweist auf eine Palette an Möglichkeiten, um die Preise effektiv zu dämpfen. „Kommen wir in die Umsetzung und beantworten wir die zentralen Fragen!“
Viele Beispiele in anderen EU-Ländern zeigen bereits, wie Energiepreise gesenkt werden können. Manche Staaten setzen bei den Produzenten an, manche bei den Konsumentenpreisen, wieder andere bei Steuern. In Summe gibt es mehrere Möglichkeiten. „Es gilt, einen pragmatischen Ansatz zu wählen, der niemanden zurücklässt. Denn ohne jeglichen Eingriff in die Gestaltung der Energiepreise wird es nicht gehen“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.
Die beste Lösung wäre natürlich eine EU-weite. Da die Zeit drängt, braucht es allerdings schnelles, kurzfristiges nationales Handeln. Dabei muss darauf geachtet werden, dass sich die Maßnahmen nicht nur auf den Strompreis konzentrieren, wie das in der derzeitigen Diskussion aber leider der Fall zu sein scheint. Der Gaspreis darf nicht unberücksichtigt bleiben. Eine weitere zentrale Frage im diskutierten Regierungsmodell der „Strompreisbremse“ ist jene nach dem Vergleichswert beim Energieverbrauch. Orientiert man sich an Durchschnittswerten kann das zu Problemen führen. Es müssen konkrete Haushaltsgrößen und Bedürfnisse berücksichtigt werden, damit niemand ein zu geringes leistbares Kontingent erhält. Das gilt umso mehr, wenn die Diskussion auch beim Gaspreis an Fahrt aufnimmt. Außerdem spielt der Zeitpunkt, zu dem die Maßnahmen bei den Menschen schlussendlich ankommen, eine zentrale Rolle. Wenn Gutschriften oder Energiegutscheine erst bei der Jahresabrechnung berücksichtigt werden, ist das viel zu spät. Zudem stellt sich die Frage, ob auch kleine gewerbliche Verbraucher einbezogen werden. Auf all das braucht es endlich Antworten.
Hinzu kommt: Am Energiemarkt werden gerade die Schwächen der Privatisierung schonungslos offengelegt. Hier sieht man, was passiert, wenn man Grundbedürfnisse dem Markt überlässt. Das öffentliche Eigentum sollte mittelfristig wieder so umgestaltet und ausgebaut werden, dass die öffentliche Kontrolle und Gestaltungsmöglichkeit über zentrale Bereiche der Daseinsversorgung wiedererlangt wird.
Spekulationen spielen bei den hohen Energiepreisen ebenfalls eine zentrale Rolle: und auch hier muss angesetzt werden. Zum Beispiel durch das Unterbinden des Hochfrequenzhandels mit Energie und/oder der Einführung eine Finanztransaktionssteuer, um derartige Geschäfte unattraktiv zu machen.
Zudem muss endlich über die Gegenfinanzierung aller Anti-Teuerungsmaßnahmen gesprochen werden, damit nicht am Ende wieder die Menschen durch Kürzungspolitik draufzahlen. „Auch hier liegen unsere Vorschläge, wie das Abschöpfen der Übergewinne von Energiekonzernen, auf dem Tisch“, so AK-Präsident Stangl.
