ÖAMTC: 56 Prozent der österreichischen Pendler ohne Anspruch auf Pendlerpauschale
Hauptlast der Mineralölsteuer-Erhöhung trägt der private Pkw-Verkehr
Morgen, Freitag, startet die Regierung ihre Gespräche zur Nachjustierung des Budgets. Einen der größten Brocken zur Budgetsanierung - 470 Millionen Euro jährliche Mehreinnahmen über eine Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) - lassen die Regierungsvertreter außen vor. Das Argument: Man entlaste ja die Pendler über eine 5-prozentige Erhöhung der Pendlerpauschale und werde den Pendlerzuschlag um 6 Euro erhöhen. Unterm Strich sind das rund 15 Millionen Euro jährlich. Diese Entlastungsmaßnahmen verdienen ihren Namen nicht, ärgert sich ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brandau. Die Pendlerpauschale ist viel zu niedrig. Und von 1,8 Millionen österreichischen Pendlern erhält rund 1 Million gar keine Pendlerpauschale. Auch Minimalsterhöhungen von Pendlerzuschlägen machen das System weder treffsicherer noch fairer. Besonders betroffen ist die Landbevölkerung. In den Bundesländern sind bis zu 70 Prozent der Erwerbstätigen auf Auto und Öffis angewiesen. Der ÖAMTC fordert deshalb die Einführung einer Mobilitätspauschale, in der Pendlerpauschale und Verkehrsabsetzbetrag verschmelzen. Es sollte eine Pauschale entsprechend dem Arbeitsweg - egal ob mit Auto oder Öffi - ausbezahlt werden. Diese Pauschale muss unabhängig vom individuellen Lohnsteuerstatus sein, also auch für Wenigverdiener und atypisch Beschäftigte gelten. Einen Basissatz könnte man durch entsprechende Fixbeträge erweitern, die nach Kriterien wie z. B. Länge des Arbeitsweges gestaffelt sind. Diese Lösung wäre treffsicher. Alle, die Ausgaben für den Weg zur Arbeit haben, müssen fair entlastet werden, fordert die ÖAMTC-Expertin. Die Pläne der Politik sind längst nicht mehr zeitgemäß.
Hauptlast der MöSt-Erhöhung trägt der private Pkw-Verkehr
Die heute kolportierte Hoffnung der Regierung, der Tanktourismus bzw. Schwerverkehr würde die Hauptlast der MöSt-Erhöhung tragen, teilt die ÖAMTC-Expertin nicht. Knapp zwei Drittel der 470 Millionen Euro-Mehrbelastung werden auf den Pkw-Verkehr entfallen. Dazu kommt dann auch noch die Mehrwertsteuer, so Brandau. Die Politik muss endlich auf Entlastung setzen. Die arbeitende Bevölkerung ist der Motor der Wirtschaftsentwicklung.
Pendlerzahlen pro Bundesland (Erwerbstätige / davon Pendler / in Prozent)
Burgenland: 122.000 - 87.000 - rund 71 Prozent Niederösterreich: 700.000 - 469.000 - rund 67 Prozent Vorarlberg: 163.000 - 97.000 - rund 60 Prozent Oberösterreich: 625.000 - 370.000 - rund 59 Prozent Tirol: 308.000 - 172.000 - rund 56 Prozent Kärnten: 235.000 - 121.000 - rund 51 Prozent Salzburg: 242.000 - 120.000 - rund 50 Prozent Steiermark: 520.000 - 257.000 - rund 50 Prozent In Wien gibt es rund 550.000 Pendler, davon sind 460.000 innerhalb der Wiener Bezirke unterwegs. Lediglich rund 90.000 pendeln aus Wien aus.
