Krise kostet Frauen Notstandshilfe: Immer mehr geraten „mangels Notlage“ in eine Notlage
„Mangels Notlage“ geraten immer mehr Frauen in eine Notlage. Vergangenes Jahr wurde 14.284 Frauen die Notstandshilfe wegen der Anrechnung des Partnereinkommens abgelehnt oder gestrichen, im Jahr zuvor waren es 12.052 Frauen. „Ablehnung des Antrags oder Einstellung des Bezugs mangels Notlage“ nennt das Arbeitsmarktservice diesen Vorgang. Die Anrechnung des Partnereinkommens muss endlich abgeschafft werden, fordert die Arbeiterkammer.
Egal, wie lange die Frau vorher gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat: Wenn der Ehemann oder Lebensgefährte „zu viel“ verdient, bekommt die Frau nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezuges keine Notstandshilfe. „Zu viel“ können in diesem Zusammenhang aber bereits 1000 Euro pro Monat sein.
Der durchschnittliche Notstandshilfe-Bezug einer oberösterreichischen Frau lag 2009 bei 504 Euro pro Monat (Österreich-Schnitt: 522 Euro). Derzeit wird alles, was der Mann über 495 Euro verdient, bei der Frau abgerechnet. Das heißt für eine durchschnittliche Notstandshilfe-Anwärterin in Oberösterreich: Verdient der Mann nur 1000 Euro, bekommt sie Null.
Durch die Wirtschaftskrise spitzt sich die Situation zu: mehr Arbeitslose, längere Vormerkdauer, mehr Notstandshilfebezieher/-innen, mehr Streichungen. Im Jahr 2009 ist die Zahl der oberösterreichischen Frauen, die zwischen sechs Monate und ein Jahr arbeitslos waren, gegenüber dem Vorjahr um 119 Prozent gestiegen.
Insgesamt (Frauen und Männer, österreichweit) gab es vergangenes Jahr 17.187 ablehnende Bescheide, das sind um fast 20 Prozent mehr als im Vorjahr! 83 Prozent der negativen Bescheide betrafen österreichweit Frauen, in Oberösterreich sogar 87 Prozent. Die Folge: Das Familieneinkommen sinkt dramatisch, in vielen Fällen droht ein Abrutschen in die Armut.
Die Mehrkosten durch den Wegfall der Anrechnung würden in ganz Österreich nach Berechnungen des AMS rund 90 Millionen Euro pro Jahr betragen. Die Einkommensanrechnung bindet derzeit rund 80 Planstellen beim AMS. „Diese Stellen könnten effizienter genutzt werden, etwa um die Wiedereingliederung von Frauen in den Arbeitsmarkt zu fördern“, schlägt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer vor. Es sei höchste Zeit, die ungerechte und diskriminierende Anrechnung des Partnereinkommens abzuschaffen.
