Das schwarz-blaue Kindergartengebührenchaos

FRANZISKA ZOHNER-KIENESBERGER VIZEBÜRGERMEISTERIN EBENSEE - Die Auswirkungen der Elternbeitragsgebühren am Beispiel Ebensee - von Abmeldungen über weniger Betreuungsangebot bis drohendem Jobverlust


Ein Drittel Abmeldungen von der Nachmittagsbetreuung im Gemeindekindergarten

Ebensee verfügt über insgesamt drei Kindergärten und eine Krabbelstube mit drei Gruppen. Im Gemeindekindergarten werden aktuell 130 Kindern in 6 Gruppen betreut, bei einer der Gruppen handelt es sich um eine Integrationsgruppe. Die negativen Folgen der Verordnung auf die Nachmittagsbetreuung werden auch in Ebensee offensichtlich. Sind bisher für die Nachmittagsbetreuung drei Gruppen zur Verfügung gestanden, werden es künftig nur noch zwei Gruppen sein. „So wie in vielen andere Gemeinden hat die Gebührenverordnung auf bei uns zu vielen Abmeldungen geführt. Bisher waren es 48 Kinder in der Nachmittagsbetreuung, 16 wurden abgemeldet, sind jetzt sind es 32 Kinder, ein Drittel weniger“, beschreibt die Vizebürgermeisterin Franziska Zohner-Kienesberger die Folgen.


Eine finanzschwächere Gemeinde wie Ebensee trifft es besonders

Größere und finanzstarke Gemeinden haben die Verordnung abgefedert. Sie haben zum Teil eigene, abweichende Tarifordnungen beschlossen, um die Härten für die Eltern abzufangen. Finanzschwächere Gemeinden wie Ebensee haben diese Möglichkeit nicht. „Wir haben bei der Umsetzung null Spielraum. Wir haben nicht die finanziellen Ressourcen nicht, um hier finanziell einzuspringen. Somit trifft es die Eltern hier ungleich härter“, betont Zohner-Kienesberger.

Ebensee hat jetzt weniger Geld für die Kinderbetreuung als vor der Gebühr - von Ausbau kann keine Rede sein

Groß war die Ankündigung von Schwarz-Blau: Die Förderung würden zwar reduziert, aber das Modell der Elternbeitragsgebühren bringe Mehreinnahmen für die Gemeinden für die Kinderbetreuung. „Aber das Gegenteil ist der Fall. Unterm Strich hat Ebensee jetzt weniger Geld für die Kinderbetreuung zur Verfügung als noch vor der Einführung der Gebühren“, betont Zohner-Kienesberger. Konkret wurde die Förderung pro Gruppe im Kindergarten um 2000 Euro reduziert. Gab es früher einen Gruppenzuschlag für längere Öffnungszeiten für jede Stunde zusätzlich ab 10 Kindern (550 pro Stunde) gibt es jetzt ab der 30 Stunde keine Zuschläge mehr. Zudem wurde die Sonderförderung ab 7 Kindern pro Gruppe gestrichen.
Allein diese Maßnahme kostet Ebensee beispielsweise rund 22.000 Euro für den Gemeindekindergarten. Die Pfarrkindergärten betrifft es genauso – dazu gibt es Berechnungen von einem Minus von 10.000 Euro. Da die Gemeinde ein Arbeitsübereinkommen mit der Pfarre hat, muss dieses Minus auch von der Gemeinde getragen werden.

Zohner-Kienesberger: „All diese Förderungen fallen weg, aber die Gebühren sollten das wettmachen und noch mehr Geld in die Gemeindekasse bringen. Das ist schlichtweg falsch. Diese Rechnung geht sich nie aus. Diese Verordnung ist für Ebensee ein reines Verlustgeschäft“.

Qualität der Pädagogik leidet unter der Neuregelung

Neben dem Betreuungsangebot hat die Neuregelung auch negative Folgen auf die Qualität der Pädagogik. So wurden die Kinder in der Krabbelstube bis jetzt um 13.30 abgeholt, weil zwischen 12.00 - 13.30 Uhr eine Ruhephase vorgesehen ist. Diese pädagogisch sinnvolle Maßnahme wurde mit den Eltern vereinbart und von diesen auch begrüßt.
Zohner-Kienesberger: „Um dies beizubehalten wollten wir 13.30 Uhr als generelle Abholungszeit weiterführen und Gebühren somit erst ab 13.30 Uhr in der Krabbelstube einheben. Das war aber nicht möglich. Von der zuständigen Abteilung beim Land OÖ wurde uns gesagt, dass eine generelle Regelung nicht möglich ist, sondern nur nach Prüfung im besonderen Einzelfall. Das ist kurzsichtig und pädagogisch extrem kontraproduktiv“.

Flexibilität des Angebotes wird für berufstätige Eltern viel schwieriger

Die neue Verordnung ist starr, kennt wenig Flexibilität und erschwert besonders für berufstätige Eltern die Planung ganz enorm. Schon bei der Anmeldung sollten die Eltern genau sagen können, welche Tage sie die Nachmittagsbetreuung in Anspruch nehmen. Eine spätere Änderung ist nur dann möglich, wenn Gruppen nicht zusammenfallen oder neu eröffnet werden müssten. Das heißt, um sicher zu gehen, sind Eltern gezwungen, Kinder für volle fünf Tage/Woche anzumelden und zu bezahlen obwohl sie aktuell nur zwei Tage brauchen – aber anders ist es nicht möglich, eventuelle weitere Arbeitstage abzudecken
Zohner- Kienesberger: „Das betrifft gerade bei uns hier Eltern die im Gastgewerbe arbeiten, die zum Start der Tourismussaison einen Kinderbetreuungsplatz brauchen. Sie müssen jetzt schon die Kinder fix anmelden und zahlen. Es trifft aber grundsätzlich Frauen die zwischen 20-30 Stunden arbeiten, und das nicht im Hochlohnsektor. Die Wirtschaft verlangt, dass Eltern flexibel sind, aber die Kinderbetreuung wird nun wegen der Einhebung von Gebühren unflexibel.

Der Verwaltungsaufwand für die Gemeinden steigt enorm

Die Gebührenberechnung bedeutet für die Gemeinden einen zusätzlichen, massiven Verwaltungsaufwand, der den Gemeinden aber nicht abgegolten wird. Konkret: Nicht nur für jene Kinder, die Betreuung am Nachmittag in Anspruch nehmen, muss der Tarif einkommensabhängig berechnet werden. Auch für alle Geschwisterkinder müssen die Tarife neuberechnet werden (auf Grund der Geschwisterermäßigung). Das betrifft dann auch die Horte.

Auswirkungen auf Personal im Kindergarten

Die konkreten Folgen für das Kindergartenpersonal sind noch schwer abschätzbar, dass es aber negative Folgen gibt, ist Tatsache. KindergartenpädagogInnen können Stunden nicht von heute auf morgen gekürzt werden. „Aber weniger Kinder in der Nachmittagsbetreuung und weniger Gruppen müssen zwangsweise Konsequenzen haben. Zudem ist es jetzt schon schwierig qualifiziertes Personal zu finden. Das wird künftig ganz sicher nicht einfacher“, betont Zohner-Kienesberger.

Sind wir als Gemeinde vertragsbrüchig geworden?

Die Eltern haben beim Kindergarten/Krabbelstubeneintritt eine Kinderbetreuungseinrichtungs-verordnung (KBEO) unterschrieben - gegenunterzeichnet vom Rechtsträger. Jetzt haben die Gemeinden mitten im Jahr den Vertrag einseitig geändert bzw. ändern müssen.


LABG STEFAN KAINEDER
GRÜNER FAMILIENSPRECHER
Rund eine Woche ist die sogenannte Kindergartengebührenverordnung nun in Kraft. Das Fazit: LH Stelzer, LRin Haberlander und die schwarz-blaue Koalition stehen vor den Trümmern ihrer gestressten, unüberlegten Gebührenaktion, mit der sie ein ausgewachsenes Chaos angerichtet haben. „BürgermeisterInnen und AmtsleiterInnen sind stinksauer, die Gemeinden stehen unter immensem Druck, Eltern melden ihre Kinder reihenweise von der Nachmittagsbetreuung ab und die Kinderbetreuung kann oft nur durch die Eigeninitiative und das Geld der Gemeinden aufrechterhalten werden. Das ist das Ergebnis nach einer Woche Kindergartengebührenverordnung“, betont der Grüne Familiensprecher LAbg, Stefan Kaineder.

Das Gebührenprojekt ist sowohl punkto Umsetzung, Vorgangsweise als auch Folgen ein einziges Debakel:
Das Ziel war immer einzig und allein möglichst rasch die geplanten 13 Millionen Euro für das Landesbudget reinzubekommen. Daher die fast unhaltbare Frist für die Gemeinden zur Beschlussfassung

Diese Vorgangweise hat die Gemeinden zweifach massiv unter Druck gesetzt. Erstens, die Kinderbetreuung vor Ort trotz der neuen Regelung aufrecht zu erhalten. Zweitens die Verordnung zeitgerecht in den Gemeinderäten zu beschließen. Die Folge sind unterschiedlichste Regelungen und Versuche etlicher Gemeinde, die Härten für die Eltern abzufedern.

Der Druck, den das Land auf die Gemeinden ausgeübt hat, ist in diesem Ausmaß indiskutabel. BürgermeisterInnen und AmtsleiterInnen berichten von angedrohten Konsequenzen für den Fall der Nichtbeschlussfassung von Anzeigen wegen Amtsmissbrauchs bis hin zum Entzug der Landesbeiträge.
Die Verordnung hat eine Abmeldeflut an Oberösterreichs Kindergärten ausgelöst. In den Welser Kindergärten sind ein Drittel der Kinder von der Nachmittagsbetreuung abmeldet worden, in Steyr gar nicht Hälfte. Diese Beispiele stehen stellvertretend für etliche anderen Gemeinden.

Die KindergärnterInnen fürchten um ihre Jobs. Zu Recht: Denn es werden unausweichlich Gruppen geschlossen. Weniger Gruppen heißt auch weniger KindergärtnerInnen. Ein Schreiben der Caritas zeigt die Dramatik deutlich auf. So gibt es laut deren jüngsten Bedarfserhebung gerade in ländlichen Gemeinden zu wenige Kinder, um am Nachmittag den Kindergarten offen zu halten.

Die Kinderbetreuung in Oberösterreich wird zurückgefahren. LRin Haberlander erklärt, dass die Kindergartengebühren für den Ausbau der Kinderbetreuung unerlässlich sind. Das ist ein Hohn und Realitätsverweigerung. Es ist der hilflose Versuch, das Chaos irgendwie zu beschönigen. Diese Verordnung schränkt die bereits bestehende Kinderbetreuung ein und ist weder geeignet und auch nicht dafür gedacht, die Kinderbetreuung auszubauen.

Die Grünen haben konsequent und eindringlich vor all diesen Folgen gewarnt: „Schwarz-Blau hat alle Warnungen in den Wind geschlagen, all unsere Bedenken abgeschmettert. Die Koalition hat alle auf der Hand liegen Folgen für die Betroffenen, die logischen Reaktionen der Eltern, die Überforderung und den drohenden Widerstand der Gemeinden beinhart ignoriert. Und das nur, um möglichst schnell zu kassieren, nur um möglichst rasch die 13 Millionen Euro fürs Finanzsäckel reinzubekommen, alles andere war und ist scheinbar egal. Nun stehen wir vor einem Scherbenhaufen namens Kinderbetreuung“, fasst Kaineder zusammen.

Die Grünen Forderungen:
Es ist allerhöchste Zeit, dieses Fiasko zu beenden und Ordnung in dieses Chaos zu bringen. Die Grünen fordern LH Stelzer konkret auf.

Die Verordnung zumindest bis Ende des Kindergartenjahres auszusetzen „LH Stelzer muss die Notbremse ziehen. Dieses Chaos ist allen Betroffenen und Beteiligten nicht mehr zumutbar. LH Stelzer muss die Verordnung aussetzen. Nur so ist es möglich, alles in geordnete Bahnen zu lenken und zu einer strukturierten Planung zu kommen. Auf der Stelle die 13 Millionen ins Landessäckel zu bekommen, kann nicht das Maß aller Dinge sind und rechtfertigt in keinster Weise das aktuelle Durcheinander“, betont Kaineder

Die Berechnungsgrundlagen für die Gebühr offenlegen „Die Gemeinden sichern mit der Gebühr die Kinderbetreuung, bekommen aber keine Förderung mehr. Das war der Plan. Das aber kann sich niemals ausgehen. Die Gemeinden werden vielmehr zusätzliche Kosten zu tragen haben“, betont Kaineder.

Einen Plan vorlegen wie Betreuungsqualität in Gemeinden aufrecht zu erhalten ist
„Die bisher gut funktionierende Kinderbetreuung wird aktuell nur durch Eigeninitiativen der Gemeinden gesichert, durch eigene Vorgehensweisen und eigenes Geld. Das ist keine Dauerlösung. LH Stelzer muss einen Plan vorlegen, wie die Betreuungsqualität in den Gemeinden grundlegend gesichert werden kann“, fordert Kaineder.

Die dargestellten Folgen der Kinderbetreuungsverordnung betreffen alle Gemeinden. Alle stehen vor vergleichbaren Herausforderungen. Aber jede Gemeinde hat ihre Geschichte, ihre ganz spezifischen Probleme mit der Verordnung zu erzählen – so auch Ebensee.