„Reform“ der Sozialversicherung – Die große Enteignung
Welche Auswirkungen die von der türkis-blauen Bundesregierung beschlossene Zerschlagung der Sozialversicherungen haben wird, stand im Mittelpunkt eines Vortrags des Sozialversicherungs-Experten Mag. Karl Brandstetter von der Arbeiterkammer Oberösterreich im Arbeiterheim Ebensee. Während die Regierung damit argumentiert, dass die Sozialversicherung ineffizient arbeiten würde, kommt der Experte bei der vom Bildungsforum des ÖGB Gmunden organisierten Veranstaltung zu einem völlig anderen Ergebnis. „Der österreichischen Sozialversicherung wurde von der renommierten London School of Economics an Political Science ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt“, berichtete Brandstetter.
Kürzungen und Selbstbehalte drohen
Das Ziel der Regierung hat freilich ohnehin nichts mit einer Effizienzsteigerung zu tun. Vielmehr soll die Selbstverwaltung der ArbeitnehmerInnen geschwächt werden, wodurch in Oberösterreich die Mitsprache der rund 1,2 Millionen Versicherten ausgehebelt werden soll. An die Stelle der ArbeitnehmerInnen sollen die Vertreter der Arbeitgeber treten, die künftig in der Sozialversicherung das Sagen haben werden. Mit dieser massiven Enteignung einher geht die Gefahr, dass aufgrund der völlig undurchsichtigen Sparvorgaben der Regierung Leistungskürzungen sowie Selbstbehalte drohen.
Neues Gesetz verfassungswidrig
In einer regen Diskussion mit den TeilnehmerInnen wurden auch Lösungsstrategien besprochen, wie man den zu befürchtenden Verschlechterungen entgegentreten kann. „Viele Experten haben bereits bescheinigt, dass Teile des neuen Sozialversicherungs-Gesetzes verfassungswidrig sind. Deshalb muss es unbedingt angefochten werden“, ist auch Wolfgang Schandl, ÖGB-Regionalsekretär in Gmunden, davon überzeugt, dass in dieser Causa das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
