Freitag, 20.09.2019

„Reform“ der Sozialversicherung – Die große Enteignung

„Reform“ der Sozialversicherung – Die große Enteignung -  -

Welche Auswirkungen die von der türkis-blauen Bundesregierung beschlossene Zerschlagung der Sozialversicherungen haben wird, stand im Mittelpunkt eines Vortrags des Sozialversicherungs-Experten Mag. Karl Brandstetter von der Arbeiterkammer Oberösterreich im Arbeiterheim Ebensee. Während die Regierung damit argumentiert, dass die Sozialversicherung ineffizient arbeiten würde, kommt der Experte bei der vom Bildungsforum des ÖGB Gmunden organisierten Veranstaltung zu einem völlig anderen Ergebnis. „Der österreichischen Sozialversicherung wurde von der renommierten London School of Economics an Political Science ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt“, berichtete Brandstetter.

Kürzungen und Selbstbehalte drohen
Das Ziel der Regierung hat freilich ohnehin nichts mit einer Effizienzsteigerung zu tun. Vielmehr soll die Selbstverwaltung der ArbeitnehmerInnen geschwächt werden, wodurch in Oberösterreich die Mitsprache der rund 1,2 Millionen Versicherten ausgehebelt werden soll. An die Stelle der ArbeitnehmerInnen sollen die Vertreter der Arbeitgeber treten, die künftig in der Sozialversicherung das Sagen haben werden. Mit dieser massiven Enteignung einher geht die Gefahr, dass aufgrund der völlig undurchsichtigen Sparvorgaben der Regierung Leistungskürzungen sowie Selbstbehalte drohen.

Neues Gesetz verfassungswidrig
In einer regen Diskussion mit den TeilnehmerInnen wurden auch Lösungsstrategien besprochen, wie man den zu befürchtenden Verschlechterungen entgegentreten kann. „Viele Experten haben bereits bescheinigt, dass Teile des neuen Sozialversicherungs-Gesetzes verfassungswidrig sind. Deshalb muss es unbedingt angefochten werden“, ist auch Wolfgang Schandl, ÖGB-Regionalsekretär in Gmunden, davon überzeugt, dass in dieser Causa das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
Diese News an Freunde schicken:
Österreichischer Gewerkschaftsbund
Regionalsekretariat Gmunden

 


Weitere Artikel

Mehr als 1200 Lawinenschutz-Bauwerke in Oberösterreich -  - Bundesministerin Köstinger beim Besuch der Lawinenschutz-Bauwerken in Ebensee -- Quelle:BMNTFotograf/Fotografin:Paul Gruber

Mehr als 1200 Lawinenschutz-Bauwerke in Oberösterreich

24.01.2019

Gemeinsam mit der Bergrettung und örtlichen Lawinenkommissionen besichtigte Ministerin Köstinger Schutzvorrichtungen in Oberösterreich.

weiter lesen ...
 
LH Mag. Thomas Stelzer besucht Polizeiinspektion Bad Ischl -  - Foto v.l.n.r.: LH Mag. Thomas Stelzer, Postenkommandant Chefinspektor Schuster, Matthias Heckmann, LAbg. Rudolf Raffelsberger

LH Mag. Thomas Stelzer besucht Polizeiinspektion Bad Ischl

24.01.2019

Gemeinsam mit LAbg. Bezirksparteiobmann Rudolf Raffelsberger, AK-Wahl Spitzenkandidat des Bezirkes Gmunden, Matthias Heckmann und Vertretern der OÖVP-Stadtpartei besuchte Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer kürzlich die Polizeiinspektion in Bad Ischl.

weiter lesen ...
 

LR Steinkellner: Verkehrserziehertagung in Pucking

24.01.2019

Dank und Anerkennung für über 38-jährige Tätigkeit in der Verkehrserziehung

weiter lesen ...

LR Podgorschek begrüßt weitere Unterstützung vom Bund für Lawinenschutz

23.01.2019

„Die von Bundesministerin Köstinger in Ebensee zugesagte weitere Unterstützung für den Lawinenschutz ist gerade für uns in Oberösterreich von großer Bedeutung“, zeigt sich Landesrat Elmar Podgorschek angesichts dieser Ankündigung erfreut.

weiter lesen ...
 

Starker Start für den Winter-Tourismus in OÖ

23.01.2019

Wirtschafts- und Tourismus-Landesrat Markus Achleitner: Oberösterreich bei Winter-Urlaubern immer beliebter - +6,4,% Nächtigungen im November und Dezember

weiter lesen ...

AK-Wahl von 19. März bis 1. April 2019

23.01.2019

In Oberösterreich treten fünf Listen an

weiter lesen ...
 
Der Karfreitag ist nun für alle Arbeitnehmer/-innen ein bezahlter Feiertag! -  - AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer - Foto Arbeiterkammer OÖ

Der Karfreitag ist nun für alle Arbeitnehmer/-innen ein bezahlter Feiertag!

22.01.2019

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem Rechtsstreit zwischen einem Arbeitnehmer und einem privaten Arbeitgeber aus Wien entschieden, dass auch ein nicht religiöser Arbeitnehmer den Karfreitag als bezahlten Feiertag erhalten muss.

weiter lesen ...
 
Köstinger: Die Zukunft des Waldes ist weiblich -  - .© BMNT/Paul Gruber

Köstinger: Die Zukunft des Waldes ist weiblich

22.01.2019

Waldcampus Österreich in Traunkirchen ist das Kompetenzzentrum für die Forstwirtschaft.

weiter lesen ...
 
Freitag im Salzkammergut – starkes Zeichen aus dem Salzkammergut -  - Freitag im Salzkammergut - starkes Zeichen aus dem Salzkammergut -- Foto Kurt Schmidsberger

Freitag im Salzkammergut – starkes Zeichen aus dem Salzkammergut

20.01.2019

Unter dem Titel Freitag im Salzkammergut fanden am 19. Jänner 2019 ein Lichtermarsch und eine Kundgebung in Bad Ischl statt.

weiter lesen ...
 

Perfektes Skivergnügen in Oberösterreich

19.01.2019

Wirtschafts- und Tourismus-Landesrat Markus Achleitner: „Alle Snow & Fun Skigebiete sind wieder in Betrieb und laden mit besten Pistenbedingungen zum Wintersport“

weiter lesen ...

Vier rumänische Paketzusteller schamlos ausgebeutet und dann in die Insolvenz geschlittert: AK erkämpfte offene Ansprüche

18.01.2019

Fast 400 Rechtsakte musste die AK Oberösterreich in den vergangenen drei Jahren anlegen, um Beschäftigten im Kleintransportgewerbe zu ihrem Recht zu verhelfen.

weiter lesen ...
 
Spitz ist alleiniger Eigentümer von Gasteiner Mineralwasser -  - © Gasteiner Mineralwasser 
Bild 01: Walter Scherb jun., Geschäftsführer von Spitz und Gasteiner Mineralwasser

Spitz ist alleiniger Eigentümer von Gasteiner Mineralwasser

18.01.2019

Gasteiner Mineralwasser, das führende Mineralwasser aus Westösterreich, befindet sich seit Anfang des Jahres zur Gänze im Eigentum des Lebensmittelherstellers Spitz. Die Brau Union Österreich, die bislang 49 Prozent an Gasteiner hielt, konzentriert sich künftig auf ihr Kerngeschäft.

weiter lesen ...
 
Lichtermarsch durch Bad Ischl am 18. Jänner 2019 -  -

Lichtermarsch durch Bad Ischl am 18. Jänner 2019

18.01.2019

12-Stunden-Tag, Zerschlagung der Sozialversicherungen, Kürzungen im Kulturbereich, demokratiegefährdende Politik der Regierung - ES REICHT!

weiter lesen ...
 
Erfolgreicher SPÖ-Einsatz: Oö. Landtag fordert von Bundesregierung tägliche Schul-Turnstunde ein -  - SPÖ-Bildungssprecherin Sabine Promberger - Foto SPÖ

Erfolgreicher SPÖ-Einsatz: Oö. Landtag fordert von Bundesregierung tägliche Schul-Turnstunde ein

17.01.2019

SPÖ-Bildungssprecherin Promberger: „Strache muss Kürzungen zurücknehmen!“

weiter lesen ...
 

Volle Solidarität mit ungarischen Gewerkschaften

17.01.2019

Die Proteste gegen die arbeitnehmerfeindliche Politik von Viktor Orban sind berechtigt und wir fordern, dass die Gewerkschaften gehört werden“, so PRO-GE Vorsitzender Rainer Wimmer.

weiter lesen ...

Produkttipp zum Valentinstag: Die neue Blaschke Törtchen-Linie

17.01.2019

Die Blaschke Törtchen-Linie wird in der kürzlich eröffneten Spezialitäten Konditorei in Attnang-Puchheim gefertigt

weiter lesen ...
 
 
Werbung