„Die Bevölkerung soll entscheiden!“
In der letzten Sitzung des Gemeinderates hat die ÖVP mit ihrer absoluten Mehrheit von 19 Stimmen beschlossen, sich dem Diktat der Thermen-Holding zu beugen. Das Strandbad wird „aus der Hand gegeben“, bestehende Infrastruktur wie das 50-Meter-Becken, Kinderbecken, Rutsche etc. wird abgerissen, die Stadt hat mindestens € 10 Millionen sowie zusätzliche Parkplätze zu bezahlen. Einstimmige Beschlüsse, weitere Gespräche mit dem Landeshauptmann, der Thermen-Holding und dem Bundesdenkmalamt zu führen, wurden seitens der ÖVP ignoriert.
Die „Allianz für Gmunden“, bestehend aus SPÖ, FPÖ, Grünen und Stadtliste, hielt mit 18 Stimmen dagegen. Deren konstruktive Vorschläge, die Therme – wie ursprünglich geplant – auf dem gewidmeten Toskana-Areal zu errichten und die Finanzierung grundsätzlich neu zu überdenken, um eine gigantische Neuverschuldung zu vermeiden, wurden vom Tisch gewischt.
SP-Vizebürgermeister Christian Dickinger gibt zu bedenken, dass der Mehrheits-Entscheidung der ÖVP, welche „demokratisch einwandfrei zustande“ gekommen sei, dennoch ein beträchtliches „Legitimationsdefizit“ anhafte. Eine so wichtige Entscheidung sollte von einer breiten Mehrheit getragen sein.
Deshalb unterbreitet nun die SPÖ der ÖVP den Vorschlag, alle politischen Parteien sollten gemeinsam eine Volksbefragung über das Thermen-Projekt befürworten und in die Wege leiten.
Dickinger: „Ich setze mich seit geraumer Zeit für mehr Bürgerbeteiligung bzw. direkte Demokratie ein. In Zeiten wie diesen, in welchen die Verdrossenheit gegenüber der Politik und deren Repräsentanten so offensichtlich ist, könnte Gmunden ein Zeichen setzen!
Der SPÖ-Chef hat Bgm. Köppl, den ÖVP-Stadträten sowie Fraktionsobmann Höpoldseder und Sportreferent Krapf, die allesamt für den Abriss der Strandbad-Infrastruktur gestimmt hatten, einen Brief geschrieben, der den Vorschlag einer gemeinsam anzuberaumenden Volksbefragung enthält. Für Dickinger ist deren Antwort das „Lackmuspapier dafür, ob echte Bürgerbeteiligung von der ÖVP in Zukunft ernst genommen wird oder weiterhin eine Worthülse bleiben wird“.
