Pressefreiheit in Österreich weiter unter Druck
Wien (OTS) - Anlässlich des morgigen Tages der Pressefreiheit fordert der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC), Fred Turnheim, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Rudolf Anschober auf, die derzeit verfügten Einschränkungen bei Pressekonferenzen der Österreichischen Bundesregierung wieder aufzuheben. Es ist völlig unverständlich, wenn die bisher hingenommenen und von Kurz & Kogler verfügten Zugangsbeschränkungen für Journalistinnen und Journalisten weiter bestehen bleiben. „Diese Orbanisierung der Informationspolitik der türkis-grünen Bundesregierung widerspricht völlig christlichsozialem und grünem Verständnis und zerstört eine der Grundwerte der bürgerlichen Demokratie in Österreich.“ Notstandsgesetze haben noch keiner Demokratie gutgetan.
Die weitere verschlechterte Positionierung Österreichs im internationalen Ranking der Pressefreiheit von RSF wird durch Einschränkungen bei Pressekonferenzen weiter verschärft, sagt Turnheim. Die Krise rund um das Corona-Virus zeigt sehr deutlich, wie Regierungen mit den Grund- und Freiheitsrechten, zu denen auch die Pressefreiheit gehört, umgehen.
Obwohl gerade den Medien in solchen Krisenzeiten eine wichtige Informationsaufgabe zukommt, werden diese Zeiten von Medienunternehmen genützt, um Kündigungen zu vollstrecken und Kurzarbeit einzuführen. Besonders betroffen sind freie JournalistInnen, PressefotografInnen und Kameraleute. Der ÖJC fordert die Bundesregierung auf, auch in diesen Fällen, wo die Betroffenen zum großen Teil nur Werkverträge haben oder selbständig tätig sind, rasch und unbürokratisch zu helfen.
In Zeiten wie diesen zeigt sich sehr deutlich, wie schlecht es mit der Pressefreiheit bestellt ist. Weltweit sind heuer 10 Journalisten ermordet worden und mehr als 359 sitzen in Gefängnissen, davon mehr als 100 in türkischen Gefängnissen. Und der Angriff auf ein ZDF-Team gestern Abend in Berlin und die Morde in Malta und der Slowakei zeigen sehr deutlich, dass die rohe Gewalt gegen Journalisten auch in der Europäischen Union bereits angekommen ist.
