Statement BürgermeisterInnen mit Herz
„BürgermeisterInnen mit Herz“ nennt sich die neue und aktuelle SPÖ-Initiative, bei der sich Ortschefs dazu bereit erklären „in dieser humanitären Notlage kurzfristig Verantwortung zu tragen“!
Wie im Bericht der OÖ Nachrichten am vergangenen Freitag (6. März 2020) dargelegt, haben sich Bürgermeisterin Ines Schiller (Bad Ischl) und Leopold Schilcher (Bad Goisern) dieser Initiative angeschlossen und kritisieren die sogenannte „Tatenlosigkeit“ der Bundesregierung. Die „BürgermeisterInnen mit Herz“ wollen Flüchtlings-Familien, vor allem Frauen und Kinder in ihren Gemeinden aufnehmen.
Auf Anfrage erhielt man von ÖVP GPO Hansjörg Peer MBA folgendes Statement „Ich finde es wirklich befremdend, dass die aktuelle Flüchtlingssituation nun dazu missbraucht wird, um aus dem Unglück von Flüchtlingen Kapital zu schlagen. Fest steht. Die Bundesregierung und die Landesregierung haben bereits letzte Woche ein Hilfspaket in Millionenhöhe verabschiedet.
Die OÖVP Bad Goisern gibt zu bedenken, dass bei einer möglichen Aufnahme von Frauen und Kindern selbstverständlich auch der Nachzug der Männer im Rahmen der Familienzusammenführung zu erwarten ist! Außerdem ist zu befürchten, dass die Gemeinden wieder die Hauptlast für die Eingliederung der Migranten tragen müssen!
Als ÖVP begrüßen wir sämtliche Initiativen, die zur Bewältigung dieser Herausforderung dienlich sind. Man sollte hier jedoch gemeinsam an einen Strang ziehen und nicht bei der erstbesten Gelegenheit versuchen, politisches Kapital aus diesem sehr sensiblen Thema schlagen zu wollen. Eine willkürliche Aufnahme von Flüchtlingen wird von uns jedenfalls strikt abgelehnt!
