NEOS Gmunden: Livestream-Antrag erneut abgelehnt und Kritik am Vorgehen der Stadt beim Seeviertel
Professionelle Übertragung der Gemeinderatssitzungen neuerlich abgelehnt
Der Antrag der NEOS Gmunden, der ermöglichen soll, dass der Gemeinderat künftig auch im Livestream mitverfolgt werden kann, ist Anfang dieser Woche erneut von ÖVP und FPÖ im Gemeinderat abgelehnt worden. NEOS-Stadtrat Philipp Wiatschka macht darauf aufmerksam, dass es keine Argumente gegen die Übertragung mehr gebe: „Politik sollte nicht im Hinterzimmer passieren, sondern in der Auslage! Es wäre nur logisch, dass wir einen Livestream seitens der Gemeinde installieren und die Sitzungen künftig live im Kabelnetz eines lokalen Fernsehsenders sowie online übertragen. So könnte jede und jeder in Gmunden sehen, was ihre Volksvertreter:innen im Gemeinderat entscheiden und besprechen. Rechtlich ist das kein Problem, das haben wir auch mit der Landesdirektion Inneres und Kommunales abgeklärt. Wenn also ohnehin jeder filmen darf, lasst es uns doch professionell machen. Das Argument, dass Mandatar:innen bei ihren Reden nicht öffentlich zu sehen sein wollen, ist ein Widerspruch in sich. Wir sind die Volksvertretung und kein Geheimverein. Alles was Mandatar:innen sagen, sollte ohnehin aus der Bevölkerung kommen und deren Interessen berücksichtigen. Wenn jemand bei seiner Rede nicht gehört werden will, dann sollte man überlegen, ob man wirklich Politik für die Menschen außerhalb des Rathauses macht oder nur für die eigene Partei.“ NEOS haben die Sitzung übrigens selbst mitgefilmt und auf ihrer Facebookseite veröffentlicht.
Wie viele Änderungen folgen noch?
Zur Verbauung des Seeviertels sei die NEOS Meinung ja bereits lange bekannt, Wiatschka bekräftigt in der Sitzung erneut, dass es endlich ein planvolleres Vorgehen brauche: „Ja wir brauchen in Gmunden ein neues Hotel, die Frage des Wie und Wo ist aber eine ganz andere als die, nach dem Ob. Das geplante Hotel nimmt im gesamten Kontext zum Bauvolumen jetzt nur einen kleinen Teil in Anspruch, es werden dort Luxuswohnungen entstehen, die nur für einen kleinen erlesenen Personenkreis verfügbar sind. Das ist für uns kein planvolles Vorgehen und keine Strategie für unseren Tourismusstandort. Auch die Geschäftsflächen in dem Bau müssen hinterfragt werden, solange es keine Strategie für die Leerstände in der Innenstadt gibt. Vor allem sei der uns wichtige Erhalt der Grünflächen und Bäume aber bis jetzt nicht geklärt.“
Droht Seeviertelprojekt selbiges Schicksal wie am Tegernsee?
Die Änderungen im Bebauungsplan würden Fragen aufwerfen, die vor einer Abstimmung über selbigen dringend geklärt werden müssten: „Wie sauber wurde ausgeschrieben? Macht sich die Stadt rechtlich angreifbar? Wir müssten endlich mit Plan und unter Einbindung der Bevölkerung für ein langfristiges und gut integriertes Hotelprojekt in Gmunden sorgen“, so der NEOS-Stadtrat, der befürchtet, dass dem Seeviertel dasselbe Schicksal ereilt, wie einem ähnlichen Hotelprojekt der Errichtungsgruppe am Tegernsee (Bayern, D). Noch vor Fertigstellung und Eröffnung sei es an ein Investmentunternehmen verkauft worden.
