SPÖ, FPÖ und Grüne stimmen gegen das Gmundner 40-Millionen-Budget
Mit den 19 Stimmen der ÖVP und der einen Stimme der Gmundner Stadtliste beschloss der Gmundner Gemeinderat den Voranschlag 2011 mehrheitlich. SPÖ (8), FPÖ (5) und Grüne (4) stimmten dagegen. Auf dem Foto der versammelte Gmundner Gemeinderat von der Zuschauer-Empore aus - nur schwer zu erkennen die Kekserlteller und Punschhäferl, es war ja Weihnachts-Sitzung.
45 Tagesordnungspunkte ließen Montag abend im Gmundner Gemeinderat eine Marathon-Sitzung erwarten, zumal schon Punkt 1 “Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2011” fast eineinhalb Stunden in Anspruch nahmen. Der von Bürgermeister Heinz Köppl in dessen Funktion als Finanzreferent vorgetragene Voranschlag 2011 ist im ordentlichen Haushalt mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils 39,900.000 Euro ausgeglichen erstellt. Im außerordentlichen Haushalt ergeben 3,611.500 Euro Einnahmen und 5,476.500 Euro Ausgaben einen Fehlbetrag von 1,865.000 Euro. Gmundens Schulden werden sich 2011 nicht erhöhen und mit Jahresende 2011 knapp 22,3 Millionen Euro betragen. Trotz der weiterhin angespannten Finanzen werde es 2011 zu keinen nennenswerten Gebührenerhöhungen (Wasser, Kanal, Müllabfuhr) kommen, betont Köppl. Investitionen in die Bildung und die Errichtung eines neuen Dienstleistungszentrums (Gesamtkosten 4,2 Mill. Euro, auf die Stadt entfallen 2,2 Mill. Euro) seien die größten finanziellen Brocken, die es 2011 zu bewältigen gäbe, so das Stadtoberhaupt. “Von den 444 oö. Gemeinden können 309 Gemeinden ihren Haushalt nicht mehr ausgeglichen erstellen – dank einer soliden Finanzpolitik zählt Gmunden zu den 100 besten Gemeinden des Landes”, betonte ÖVP-Fraktionsobmann Thomas Höpoltseder.
Ein “Nein” der Opposition
Die “Opposition” beurteilt Gmundens 40-Millionen-Budget “anders”. Christian Dickinger (SPÖ) bescheinigt Gmunden auf dem Weg der Sparsamkeit fehlende Trittsicherheit, es gäbe noch genügend Einsparungspotential (“Sind Weihnachtsbeleuchtung oder Mondscheinbummel Aufgaben der Stadtgemeinde?”) etwa im Personalbereich, auch das Großprojekt Dienstleistungszentrum wäre zu überdenken. Dickinger: “Der Voranschlag 2011 ist kein großer Wurf, zu wenig mutig, deshalb lehnen wir von der SPÖ dieses Budget ab!”
In eine ähnliche Kerbe schlug Gerald Grampelhuber (FPÖ): “Es wird zu wenig gespart, auch die FPÖ kann diesem Voranschlag nicht zustimmen.”
Und auch die Grünen versagten dem Budget 2011 ihre Zustimmung. Josef Sperrers Ansicht nach kämen 2011 800.000 Euro neue Schulden hinzu, wonach sich der Schuldenstand Ende 2011 auf etwa 27,6 Millionen Euro erhöhe – das seien unglaubliche 69 Prozent der Einnahmen. Es sei nicht Aufgabe einer Gemeinde, ein Kloster zu sanieren oder ein Hotel zu bauen, kritisierte Sperrer. Den Grünen sei die Budgetpolitik zu wenig nachhaltig und daher auf Dauer auch zum Scheitern verurteilt.
Zu guter Letzt Herbert Löcker von der Gmundner Stadtliste: “Auch ich hatte vor, gegen den Voranschlag 2011 zu stimmen. Als ich aber die Argumente der drei Nein-Fraktionen hörte, dachte ich mir, dass ich in keiner Stadt leben möchte, in der nur aus reinen finanziellen Überlegungen alles eingespart und ausgetrocknet wird – auch im kulturellen Bereich. Ich stimme dem Budget 2011 zu, wenngleich ich jedoch eine Zukunftssicherung etwa der Straßenbahn gänzlich vermisse.”
Schlussbemerkung von Bürgermeister Heinz Köppl, der die Kritik der Opposition zu entkräften versuchte (“Ich stehe wie so viele Gmundnerinnen und Gmundner zum Kloster, ich stehe auch zum neuen Dienstleistungszentrum, der Bauhof ist 60 Jahre alt und allein schon vom Energieaufwand her nicht mehr zeitgemäß!”), seine Enttäuschung über die Gegenstimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen nicht so recht verbergen konnte: “Ich habe immer versucht, die Hand auszustrecken und war immer um die Zusammenarbeit bemüht, leider scheint dies nicht möglich.”
Im “Weihnachts-Gemeinderat” wurde aber nicht nur ernst dreingeschaut oder dagegengestimmt. Für eine heitere Note sorgte u. a. Friedhofs-Referent Hermann Zemlicka, der dem Gemeinderat die Errichtung einer Urnenmauer am Friedhof Gmunden schmackhaft machen wollte: “Die Urnenmauer kostet 54.000 Euro, für uns ist´s in Wahrheit aber ein Geschäft, das sich in 10 Jahren rechnet – für Tote sind 10 Jahre ein kurzer Zeitraum.”
Die dreistündige Sitzung des Gemeinderates schloss mit den Weihnachts- und Neujahrswünschen der Fraktions-Obmänner bzw. -frauen. Ein gemeinsames Z´sammsitzn, wie in anderen Gemeinden nach der Weihnachtssitzung üblich, gibt´s in Gmunden nicht - eigentlich schade!
