SP-Vizebürgermeister Dickinger: ÖVP-Propaganda hat in einer offiziellen Stadtzeitung nichts verloren!
Schwere Verstimmung bei SPÖ, FPÖ, Grünen und Stadtliste: In der offiziellen Stadtzeitung „mittendrin“ wurde ein Artikel abgedruckt, der im Zusammenhang mit dem Hotel-Projekt „Lacus felx“ ausschließlich die Meinung der ÖVP spiegelt und, so Dickinger, „nichts weiter als ein VP-Propagandaartikel ist, der es an Sachlichkeit fehlen lässt“. Erschwerend komme hinzu, dass dieser Beitrag zuvor bereits in der Homepage der Stadt Gmunden beinahe ident veröffentlicht worden war und in der Folge nach einer Beschwerde der Allianz-Parteien wieder von dieser Seite genommen wurde.
Vor Monaten wurde bereits einmal ein zu bezahlendes und fix gebuchtes Inserat der „Allianz“ in „mittendrin“ auf „Weisung“ des Bürgermeisters nicht abgedruckt. „Meinungsvielfalt in einer Demokratie sieht anders aus“, ärgert sich Dickinger, „zu einer Sachfrage gibt es oftmals unterschiedliche Auffassungen, aber diese müssen alle Platz und Geltung haben. Die Bevölkerung muss umfassend, differenziert und nicht einseitig informiert werden, ansonsten hat eine Gemeindezeitung keine Berechtigung“.
In der Hotel-Frage haben sich sowohl die Stadtgemeinde als auch die „neuen Investoren“ an die gültigen Verträge zu halten. Diese sehen vor, dass die Stadtgemeinde ein Wiederkaufsrecht der Seebahnhofgrundstücke hat. Da das Hotelprojekt bis Ende des Jahres nicht fertig gestellt werden kann, kann dieses Rückkaufsrecht in Anspruch genommen werden. Im besagten Artikel, der namentlich nicht gezeichnet ist und so wohl „Objektivität“ vorgaukeln will, heißt es: „Gemeindemandatare müssen Verantwortung übernehmen.“ Wenigstens dies könne lt. „Allianz“ unterschrieben werden. Verantwortung zu übernehmen heißt, so Dickinger weiter, „auf die Einhaltung von Verträgen zu bestehen und möglichen Schaden für die Stadt abzuwenden. Um evidenten Gefahren und kaum abschätzbaren Risiken vorzubeugen, muss die Stadt wieder in den Besitz der wertvollen Grundstücke kommen. Eine ausgewogene Gegenüberstellung von Chancen und Risiken in ‚mittendrin‘ wäre fair und seriös gewesen. Die ÖVP muss endlich erkennen, dass sie nicht schalten und walten kann wie sie will.“
