„Köppl allein’ zu Haus’!“ SPÖ, FPÖ und Grüne lehnen Budgetvoranschlag des Bürgermeisters ab!
Im Vorjahr haben wir uns quer durch alle Fraktionen zu einer neuen Ethik des Sparens bekannt, zu einer um Nachhaltigkeit bemühten und in die Zukunft weisenden Sorgsamkeit im Umgang mit Steuergeldern. Ein wesentlicher Schritt, Budgetdisziplin zu üben, waren die von der Finanzabteilung vorgelegten Quartalsberichte, die auch in Zukunft ein roter Faden unseres budgetären Handelns sein müssen. Wenn der Prüfungsausschuss bilanzierend festhält, der „Weg der seriösen Sparsamkeit“ sei „fortzuführen“, darf ergänzt werden, dass die Stadtgemeinde auf diesem Wege noch viel zu wenig trittsicher ist, tiefere Fußabdrücke sind unerlässlich.
Wir sind der Meinung, dass sich eine Kommune in Zeiten wie diesen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wesentlich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren muß, wobei dieses Bekenntnis nicht mit einem solchen zur budgetpolitischen Zyklopie, zur „Einäugigkeit“, verwechselt werden darf, Soziales, Kultur, Wirtschaft werden in der Arena kommunaler Politik stets tragende Säulen sein, jedoch solche, die in Hinkunft in budgetärer Hinsicht etwas sparsamer „gegossen“ werden sollten.
Ein Blick auf das Budget der „Wirtschaftsstelle“ legt freilich eher den Eindruck budgetären „Wildwuchses“ nahe. Ich frage seit Jahren: ist es Aufgabe der Stadt, eine Weihnachtsbeleuchtung zu finanzieren, die jährlich 43 000 Euro kostet? In Ischl wurden die Herstellungskosten für die neue Weihnachtsbeleuchtung von der Geschäftswelt getragen, die Wartungskosten werden geringer sein. Sind 38 000 Euro für den Mondscheinbummel, auch wenn – wie oben - Einnahmen hinzukommen und diese Initiative grundsätzlich sehr zu begrüßen ist, nicht etwas zu hoch gegriffen? „Projekte, Quartiersmanagement, Vision 2020“: 100.000 Euro? Honorare: 25.000 Euro: Wofür – und: für wen?
Tourismus/Förderung des Fremdenverkehrs: „Öffentlichkeitsarbeit“: 25.000 Euro (Grünberg?)
Generell zum Thema „Öffentlichkeitsarbeit“, sehr geehrte Damen und Herren: wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen nun eigentlich direkt und indirekt für den Bürgermeister zur Verfügung? Terminkoordination, Pressearbeit, Fotos, Ghostwriter für Ansprachen etc. ÖVP-Altbürgermeister Erwin Hermann kam mit einer Vollzeitkraft aus, der Bürgermeister der Stadt Bad Ischl ebenso, die Gemeindezeitung ist in Gmunden ausschließlich dazu da, das „hohe Lied“ auf den „Herrn Bürgermeister“ zu singen, sie erscheint, ohne dass die Parteien im Vorfeld auf das Datum des Erscheinens aufmerksam gemacht und zur Mitarbeit eingeladen werden.
Im Personalbereich waren und sind Einsparungen möglich, wir konzedieren aber auch, dass in diesem Kontext Bemühungen zugange waren und sind. Vor dem Hintergrund einschlägiger und allgemein bekannter Entwicklungen sowie dem legitimen subjektiven Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung sollte es vor der Folie gemeinsamer Bemühungen mittelfristig durchaus möglich sein, die Städtische Sicherheitswache um eine Person aufzustocken, ohne dass substanzielle Verwaltungsaufgaben vernachlässigt werden oder gar unerledigt bleiben. Auf die „Hilfestellung“ privater Sicherheitsdienste hingegen würden wir auch in Zukunft gerne verzichten.
Dessen ungeachtet sind die Personalkosten, die sich auf nicht weniger als 8,7 Mio Euro belaufen, wobei im Vergleich zum Vorjahr etwas mehr als 100 000 Euro eingespart werden können, ebenso eine fixe Größe wie die gewaltigen Ausgaben im Bereich der Krankenanstalten und für den Sozialhilfeverband, der Umstand, dass wir für den SHV nicht weniger als 28, 5 % der Einnahmen aus Grundsteuer, Kommunalsteuer und Nettoertragsanteilen abführen müssen, spricht für sich. Dass sich die Entwicklung der Kommunalsteuer trotz der Absiedelung von Wagner und tw. Hinterwirth, zweier hervorragender Betriebe, so positiv zeichnen läßt, ist auch ein Indikator für die Qualität der heimischen Wirtschaft.
Dass der Schuldenstand bei belasteten Fremdmitteln bei rund 22, 3 Mio Euro und jener bei nicht blasteten rund 3,7 Mio Euro beträgt, wurde ebenso erwähnt wie die Höhe der dzt. geplanten Darlehnsaufnahmen, hier sprechen wir von 2.238.000 Euro.
Für 2012 und 2013 sind Darlehnsaufnahmen von 3, 8 bzw. von 3, 9 Mio Euro geplant, die Höhe der Zinsen steht, wenn nicht in den Sternen, so wenigstens in keiner Weise fest.
Festzuhalten bzw. „besonders hervorzuheben“, man habe „auf Tarifanhebungen der Gebühren und Entgelte heuer grundsätzlich verzichtet“, was angesichts der schlechten Finanzlage der Gemeinde „besonders hervorzuheben“ sei, erscheint mir angesichts der aktuellen Wirtschaftslage bzw. der Einkommenssituation, der alltäglichen Belastungsorgien für die Bevölkerung sowie der ohnehin hohen Gebühren nicht frei von Kühnheit.
Mit dem Groß-Projekt „Dienstleistungszentrum“ wird die Gemeinde ein gigantischer Aufwand ereilen, welcher aus meiner Sicht, die ich immer wieder dargelegt habe, zu überdenken ist. Bei Gesamtkosten von 4,2 Mio Euro hat die Stadt Gmunden 2,2 Mio aufzubringen. Im nächsten Jahr kostet uns dies bereits etwa eine halbe Mio. Die Fördersituation bzw. die Zuwendungen des Landes OÖ sind bekannt, dessen ungeachtet ist immer wieder festzuhalten, dass sich die Stadt erneut eine beträchtliche Neuverschuldung aufbürdet. Mit dem diesem Aufwand in keiner Weise entsprechenden Argument, man wolle Synergien nützen, werden funktionierende Strukturen zerschlagen, die Herstellung besserer Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter des Bauhofes ließe sich wesentlich kostengünstiger bewerkstelligen.
Am Ende darf ich auf die eingangs geäußerte Überzeugung zurückkommen, dass auf der kommunal- bzw. budgetpolitischen Agenda die Erfüllung von Kernaufgaben ganz oben zu stehen habe; eine hervorragende Wasserversorgung, ordentliche Kanalanlagen, ein intaktes Straßennetz. Die dafür vorgesehenen Mittel für 2011 machen 4 % des Gesamtbudgets aus, d. s. etwas mehr als 1, 6 Mio Euro. Dem Protokoll der letzten Sitzung des Finanzausschusses entnehme ich, dass in den kommenden vier Jahren jeweils 550 000 Euro alleine für die Sanierung der Straßen aufzuwenden wären.
Ich will und werde ambitionierte Wünsche einzelner Referenten nicht klein und auch nicht schlecht reden, doch die Erfüllung dieser Kernaufgaben haben jetzt Priorität. Wir müssen den sprichwörtlichen Gürtel enger schnallen, wir müssen beim ebenso sprichwörtlichen Bleistift beginnen, beim Büromaterial, bei den Ausgaben für Bewirtungen, bei Expertisen, Studien und sonstigen Honoraren, drehen wir jeden Euro drei Mal um und jeden hohen Betrag dreißig Mal, salben wir Gmunden in den nächsten Jahren zur Stadt der Sparsamkeit, der Effizienz, der schlanken Verwaltung und großen, zukunftsweisenden Ideen und Initiativen, legen und schlichten wir heute und morgen Bausteine für die nächste Generation, damit auch diese noch bauen und gestalten kann, damit auch in Zukunft ein solides Fundament da ist, auf welchem Visionen nicht nur blühen, sondern auch finanziert werden können.
Der Budgetentwurf für das nächste Jahr ist vor diesem Hintergrund kein Signal und schon gar keine Zäsur, er ist nicht mutig genug, er greift nicht über die Administration des Bestehenden hinaus, er ist kein „großer Wurf“, er ist der Entwurf des Finanzreferenten, nicht jener der SPÖ. Ich schließe sehr frei nach dem 1. Buch Mose, Kapitel 41, Josef deutet die Träume des Pharao: „Die fetten Jahre sind vorbei!“ Wir lehnen das Budget 2011 ab.
